
Björn Böhning stellte in seinem Eingangsreferat gleich am Anfang klar, das er grundsätzliche Probleme mit dem Bremer Entwurf hat. Der Entwurf wagt keinen Ausblick, wie unsere Welt in 10, 15 oder 20 Jahren aussehen soll. Diese Funktion muss ein Grundsatzprogramm erfüllen. Die deutsche Sozialdemokratie braucht Visionen, also ein Wesen des Handelns., so Böhning. Er machte das an einem Punkt besonders deutlich: Es muss aus sozialdemokratischer Sicht die Idee geben, dass es über der kapitalisierten Welt, in der wir leben, eine Welt gibt, für die wir Sozialdemokraten leben wollen: die des Demokratischen Sozialismus. Diese Idee wird zwar erwähnt, findet sich im Entwurf in den politischen Forderungen aber nicht mehr wieder.
William Labitzke, Juso-Vorsitzender in Braunschweig, bestätigte Björn Böhning in seiner Kritik. Der Bremer Entwurf findet zu zentralen Fragen und Problemen der heutigen Zeit keine Antworten, die über die hinausgehen, die schon bekannt sind. Krieg und Frieden, Globalisierung und EU. Wo bleibt der mutige Weg, den wir in den nächsten Jahren bestreiten wollen? Wir Jusos möchten versuchen, Antworten auf diese offenen Fragen zu finden, so Labitzke weiter.Thema Krieg:„Völlig zu Recht haben wir nicht an dem verheerenden Irak-Krieg teilgenommnen. Trotzdem haben wir in der Vergangenheit zu oft nur spontan auf aktuelle Krisen reagiert. Wir haben dabei viel zu wenig den langfristigen Sinn und die Ziele der deutschen Auslandseinsätze bedacht – sei es im Kosovo, in Afghanistan oder im Libanon, sagte Böhning auch angesichts der derzeitigen Diskussionen über die Rolle der Bundeswehr in Afghanistan. Deshalb brauche man verlässliche, klare und allgemeine Kriterien für internationale Engagements der deutschen Armee.Thema Wehrpflicht:Böhning forderte endlich ein klares Bekenntnis der SPD zur Abschaffung der Wehrpflicht. Dieses Thema ist im aktuellen Programmentwurf bewusst noch nicht erwähnt worden, um eine innerparteiliche Diskussion anzuregen. Wir sehen in dem staatlichen Zwang, einen allgemeinen Grundwehr- oder Zivildienst absolvieren zu müssen, einen ungerechtfertigten Eingriff in die individuellen menschlichen Freiheitsrechte, bekannte sich der Juso-Bundesvorsitzende zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Thema Globalisierung:Als einen zentralen Kritikpunkt in dem vom SPD-Bundesvorstand im Januar beschlossenen Bremer Entwurf nannte der 28-jährige die fehlende kritische Auseinandersetzung mit der Globalisierung. Als Sozialdemokraten dürfen wir den ungezügelten Wettbewerb um immer niedrigere Sozialstandards und Löhne nicht hinnehmen, sprach sich der seit 2004 amtierende Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation für eine aktive Gestaltung der Globalisierung aus. Thema Gleichstellung:Nadine Hermann und Anne Grotzinger zeigten sich enttäuscht, dass im Bremer Entwurf die Gleichstellung der Frau einzig und allein auf Ihre Rolle in der Familie reduziert wird, nämlich wie sie Familie und Beruf vereinbaren kann. Andere Lebensmodelle werden nicht berücksichtigt. Wie sieht eine Frauenförderung aus sozialdemokratischer Sicht aus? Welche Stellung soll die Frau in der Familie, im Berufsleben aber auch in der Partei einnehmen? fragte Nadine Hermann. Björn Böhning bestätigte diese offenen Fragen zum Thema Gleichstellung. Erwies darauf hin, dass die Jusos zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen garade dabei sind, das Gleichstellungskapitel neu zu schreiben.