„Fortschritt für alle bedeutet: Ist die Produktivitätsentwicklung steigend, so müssen auch die Löhne steigen!“, fordert Ottmar Schreiner in seiner Rede. Tatsächlich erlebten die Menschen in Deutschland seit Jahren eine gespaltene wirtschaftliche Entwicklung erleben: während der Export die konjunkturelle Entwicklung aufrecht halte, stagniere die Binnennachfrage. „Dies liegt vor allem an der negativen Lohnentwicklung der letzten Jahre: während die Reallöhne in Deutschland von 1996 bis 2006 um 0,9% zurückgingen, sind sie in Frankreich und in Großbritannien um etwa 20% gestiegen!“ so der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
Nur ein gesetzlicher Mindestlohn könne die Antwort auf Niedriglöhne und prekäre Arbeit sein: „Einige profitieren vom derzeitigen Aufschwung, andere wie Zeitarbeiter, Minijobber, Teilzeitbeschäftigte und Niedriglöhner bleiben auf der Strecke. Wenn jemand Vollzeit arbeitet und von seinem Lohn nicht leben kann, dann ist das ein Verstoß gegen Artikel 1 GG – Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ stellte Schreiner fest. Ausdrücklich unterstütze er die auf dem Bundesparteitag der SPD gestartete Initiative „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“.„Die Niedriglohnstrategie der letzten Jahre ist gescheitert – auch wenn dies Mindestlohnkritiker anders sehen wollen“, so Schreiner. Großbritannien und Frankreich verfolgten seit Ende der 90er Jahre mit der Einführung von Mindestöhnen eine Hochlohnstrategie und in beiden Ländern steige die Binnennachfrage Jahr für Jahr. Es gebe keine wissenschaftliche Untersuchung, die besage, dass Mindestlöhne beschäftigungsfeindlich seien. Im Gegenteil – die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten: sie sind wachstums-, beschäftigungs- und konjunkturbelebend!Die bei der Veranstaltung anwesenden Braunschweiger SPD-Landtagskandidaten Kirsten Kemper, Klaus-Peter Bachman MdL und Dietmar Schilff unterstützen die Initiative „Gute Arbeit“ der SPD Niedersachsen, um auf eine gemeinsame Bundesratsinitiative für die Einführung von Mindestlöhnen hin zu wirken. „Gute Arbeit“ bedeute in Niedersachsen nicht nur die Einführung von Mindestlöhnen, sondern auch ein besserer Umgang mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, eine bessere Perspektive für junge Menschen ohne Ausbildungsplätze und die Gleichstellung der Geschlechter. „Wenn es Wulff wirklich um „Gute Arbeit“ ginge, dann hätte er alle SPD- Initiativen im Landtag unterstützt“, so die drei SPD-Landtagskandidaten abschließend.