Gerechtigkeit kommt wieder

Start in die heiße Wahlkampfphase der SPD Niedersachsen Die niedersächsische SPD hat am 6. Januar 2008 in Braunschweig im VIP-Zelt von Eintracht Braunschweig die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und SPD-Landeschef Garrelt Duin stimmten die 1.200 Gäste auf die beiden Hauptredner SPD-Chef Kurt Beck und SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner ein. Mit dabei waren auch die Jusos Braunschweig.

SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jütter
SPD-Parteichef Kurt Beck
SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner, unsere Braunschweiger Landtagskandidaten Dietmar Schilff, Kirsten Kemper, Klaus-Peter Bachmann und SPD-Parteichef Kurt Beck
„Wir haben Respekt vor der Arbeitsleistung der Menschen. Leistung muss sich für sie auch lohnen. Dafür ist ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn in der heutigen Zeit die Voraussetzung für Sozialstaatlichkeit“, betonte SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner zu Beginn seiner Rede. Er fügte hinzu, dass die SPD weiterhin für Tarifautonomie, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung kämpfen werde. Anders als von der FDP stets behauptet, seien dabei die Gewerkschaften keine Plage, sondern ein wichtiger Eckpfeiler der sozialen Demokratie. In diesem Zusammenhang griff Jüttner Ministerpräsident Wulff scharf an: „Ich will nicht, dass acht Millionen Niedersachsen weiterhin im Bundesrat von Leuten vertreten werden, die Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung mit Füßen treten.“
Massive Kritik übte der SPD-Spitzenkandidat Jüttner an der Bildungspolitik: „Was ist das für ein Selbstverständnis, gegen den Elternwillen ein Gesamtschul-Errichtungsverbot einzusetzen? Dabei haben gerade die Gesamtschulen in den letzten Jahren bei Wettbewerben gezeigt, was für herausragende Leistungen ihre Schülerinnen und Schüler zustande bringen.“ Jüttner kündigte an, im Falle der Regierungsübernahme das Errichtungsverbot von Gesamtschulen aufzuheben, die Lernmittelfreiheit wieder einzuführen und die Studiengebühren wieder abzuschaffen. „Wir müssen alle Hürden beseitigen, die Bildungsbarrieren bedeuten. Deshalb werden wir alles tun, um den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungs- und Berufschancen aufzulösen“, so Jüttner weiter.
SPD-Parteichef Kurt Beck stimmte mit Jüttner überein: „In keinem anderen Bundesland ist die Situation für Kinder so schlecht wie in Niedersachsen. Die Landesregierung hat in der Bildungspolitik in den letzen Jahren komplett versagt. Dabei müssen wir unsere wirtschaftliche Produktivität zukünftig weiter steigern und brauchen sehr gut ausgebildete Kinder. Wer Kinder jedoch nicht fördert, versündigt sich an der Zukunft unseres Landes.“Besonders verärgert zeigte sich Beck vor allem über die aktuelle Debatte um Jugendkriminalität: „Es macht mich betroffen, wie die Union mit dem Thema umgeht. Niemand hindert uns daran, Straftäter mit aller Härte zu bestrafen und ausländische Straftäter aus dem Land zu weisen. Hessens Ministerpräsident Koch lenkt vielmehr von der miserablen Schulsituation in Hessen ab. Denn gerade ausländische Jugendliche am Rande der Gesellschaft haben in Hessen kaum Chancen, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Dabei hatte Koch neun Jahre Zeit, die Situation in Hessen zu verbessern. Im Gegenteil: In den letzten Jahren hat er 1000 Stellen bei der hessischen Polizei abgebaut, fordert aber jetzt harte Strafen. Das ist nichts anderes als übelste Schaumschlägerei.“ In diesem Zusammenhang lies Beck auch kein gutes Haar am Niedersächsischen Ministerpräsidenten: „Wulff verhält sich in dieser Debatte dabei wie ein Dackel, der Merkel und Koch hinterher rennt.“
Zum Ende betonte SPD-Spitzenkandidat Jüttner, dass Niedersachsen politische Kräfte brauche, die sich den Problemen der Menschen im Land mit Rückgrat annehmen: „Unsere Antworten tun dem Land gut und wir wollen stärkste Kraft in Niedersachsen werden. Ich will als Ministerpräsident dafür sorgen, dass unser Wahlkampfmotto Realität wird: Gerechtigkeit kommt wieder!“ Jüttner erhielt für seine Rede minutenlangen Applaus und Standing Ovations.