Im Akademiehotel kamen an diesem Samstag in Rastede über 50 Jusos aus dem gesamten Landesverband zusammen – allein 12 aus dem Bezirk Braunschweig. Die Delegierten vertraten rund 7500 Mitglieder aus den Bezirken Braunschweig, Hannover, Nord-Niedersachsen und Weser-Ems.
In Ihrem Eingangsreferat erklärte Swantje Hartmann MdL die Aufgaben der gegründeten Zukunftskommission der Landes-SPD. Wichtig sei es, die aktuellen Probleme zu lösen, um zukünftig auch wieder Wahlen zu gewinnen. Jan Schwarz, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, warb um eine geschlossene Mitarbeit aller bei den Lösungen der Probleme der Landes-SPD: „Auch wenn wir nicht in der Zukunftskommission vertreten sind, so werden wir Jusos die Diskussion aktiv begleiten und eigene Lösungsvorschläge machen!“ Dennoch kritisierte Schwarz das späte Handeln der Landes-SPD: „Wenn man weiß, woran es hapert – warum gründet man erst nach einer verlorenen Wahl eine Zukunftskommission?“
Stefan Hillger, Stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, stellte den Leitantrag des Juso-Landesvorstandes zum Thema Bildung vor. „Durch CDU und FDP wird die Bildung in Niedersachsen zur Ware – und das kann sich keiner leisten“, so Hillger. Gerade nach einer verlorenen Wahl gehe es noch einmal darum, zu vermitteln, wofür die SPD stehe und was CDU-FDP vorhaben. „Bildung ist nicht nur da, um auf die Wirtschaft vorbereitet zu werden. Bildung ist viel mehr,“ Hillger weiter. Bildung müsse allen kostenlos zur Verfügung stehen, damit jeder gleiche Startchancen ins Leben und die Möglichkeit bekomme, sich selbst zu verwirklichen!
Der Braunschweiger Juso-Vorsitzende William Labitzke forderte die Jusos in Niedersachsen auf, weiterhin Zeichen zu setzen, damit es keinen Wiedereinstieg in die Atomenergie gibt und Lösungen für die Endlagerung von Atommüll gefunden werden: „Wir müssen die Auseinandersetzung mit dem nationalen Konzept der unumkehrbaren, nicht-rückholbaren Endlagerung radioaktiver Abfälle suchen. Niedersachsen trägt mit Gorleben, Schacht Konrad und Asse II die alleinige Belastung. Diese Endlager sind nicht sicher!“ Auch müsse es endlich einen transparenten Prozess für die Festlegung von Atommüllendlagern geben. Deshalb fordert Labitzke, bundesweit nach geeigneten Standorten für Atommüllendlager zu suchen, um ein „Atom-Klo“ Niedersachsen zu verhindern. „Man sollte erst einmal Kriterien für ein Atomendlager definieren und danach geeignete Endlagerstandorte suchen – und nicht umgekehrt, wie in Niedersachsen in der Vergangenheit geschehen!“ so Labitzke abschließend.
Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel ging in ihrer Grußrede auf das aktuelle Problem mit dem Umgang mit der Linkspartei ein: „Wir müssen weg vom dogmatischem Denken – niemals mit der Linken – hin zu einer Auseinandersetzung mit deren Inhalten!“ Die Jusos forderten schon seit Jahren einen anderen Umgang mit der Linken. Das strikte Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken mobilisiere eher die Wähler der Linkspartei und schränke Handlungsoptionen nach einer jeden Wahl ein. Laut Drohsel müsse man in einem 5-Parteien-System zwangsweise umdenken und sich bewegen: „Da wo Zusammenarbeit mit der Linken möglich ist, da müssen wir die CDU und die FDP in die Ecke treiben!“