„Die Privatisierungsentscheidung ist die falsche Weichenstellung und sie wird noch gravierende Folgen für den Bahnverkehr haben“, kritisiert William Labitzke, Vorsitzender der Braunschweiger JUSOS, die beschlossene Bahnprivatisierung. Die Bahn werde ihre Geschäftspolitik zukünftig noch stärker auf eine hohe Rendite ausrichten. Die Folge seien: weitere Streckenstilllegungen, immer stärker steigende Preise, sinkendes Sicherheitsniveau, verschlechterte Arbeitsbedingungen und Personalabbau – das alles widerspreche dem Bemühen, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.„Bei der Bahn steht der Kunde immer im Mittelpunkt und damit im Wege. Die Bahn ist wahrscheinlich froh, wenn auch der letzte Kunde sich gegen die Bahn entscheidet“, bringt Labitzke die Bahnpolitik der letzten Jahre auf den Punkt. Die Bahn setze jetzt schon auf Renditeziele statt auf eine nachhaltige Verkehrspolitik. Weltweite Expansion sei dem Unternehmen wichtiger, als die Sicherung der Daseinsvorsorge. Bereits jetzt schaffe es der Bund nicht, der Deutschen Bahn AG Unternehmensziele vorzuschreiben und dem Bahn-Chef Mehdorn bei eigenmächtigem Handeln zurückzudrängen. „Sobald nur eine Aktie in Privatbesitz ist, hat der Bund jegliche Handlungsgewalt über die Bahn AG abgegeben – auch wenn er eine Mehrheit der Aktien behielte“, so Labitzke. Wenn nun noch zusätzlich die Renditeinteressen privater Investoren Einfluss auf die Unternehmenspolitik nähmen, bleibe das Ziel eines flächendeckenden und attraktiven Schienenverkehrs endgültig auf der Strecke.Mit der Privatisierung werde ein großes, weitgehend aus Steuergeldern aufgebautes staatliches Vermögen weit unter Wert an private Kapitaleigner verschleudert. Und wie fast immer bei Privatisierungen staatlicher Unternehmen sollen die gewinnbringenden Unternehmensteile privatisiert, die verlustreichen Teile und Schulden aber weiterhin in staatlichem Eigentum verbleiben. „Uns JUSOS verwundert nur, dass die Politiker in Berlin aus den Privatisierungsorgien der 90er Jahre nichts dazugelernt haben und mit der Privatisierung der Bahn alte Fehler wiederholen. Der Staat verliert immer mehr Einfluss auf die öffentliche Daseinsvorsorge“, Labitzke abschließend.Pressemitteilung 01. Juni 2008
Bahnprivatisierung ist falsche Weichenstellung
Die Braunschweiger Jungsozialisten (JUSOS) lehnen den Beschluss des Deutschen Bundestags entschieden ab, die Deutsche Bahn AG zu privatisieren. Mit der Zustimmung zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn hat der Bundestag eine gravierende Fehlentscheidung getroffen. Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine Bahn in öffentlichem Besitz, die einen preisgünstigen, attraktiven, flächendeckenden und sicheren Schienenverkehr anbietet. Eine Privatisierung der Bahn werde dies gefährden.