

Über 500 BürgerInnen zogen am 27. September mit Ohrmarken und Barcodes durch die Braunschweiger Innenstadt. Sie protestierten mit dieser Aktion gegen die neue Identifikationsnummer, die derzeit jedem Bürger in Deutschland zugeteilt wird und per Post zugesandt werden soll. Für die Demonstranten handele es sich bei dieser Identifikationsnummer um eine Personenkennziffer, die anhand zahlreicher Urteile des Bundesverfassungsgerichts zweifellos als verfassungswidrig einzustufen ist.
„Die Freiheit des Einzelnen endet, wo sie die Freiheit des Anderen verletzt. So steht es auch im Grundsatzprogramm der SPD,“ stellt JUSO-Vorsitzender William Labitzke den Standpunkt der SPD vor. So dürfen seiner Meinung nach Sicherheit und Freiheit in der aktuellen Situation nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der vermeintliche Kampf gegen den Terror dürfe nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte beschnitten werden.
JUSO-Vorstandsmitglied Benjamin Schmidt kritisierte, dass Peter Schaar (SPD), Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, sehr gute Arbeit leiste, dennoch mit viel zu wenig Kompetenzen ausgestattet sei. „Wenn der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung seine eigenen Mitarbeiter nicht selbst bennenen darf, sondern diese vom Innenministerium bestimmt werden, dann wird er absichtlich an der kurzen Leine gehalten“, so Schmidt.William Labitzke