Bevor Nicole Palm auf die Handlungsfelder und Ziele der SPD-Ratsfraktion für eine aktive Umweltpolitik in Braunschweig zu sprechen kam, ging sie zunächst auf die konsequente umweltpolitische Missachtung der CDU/FDP-Ratsmehrheit während der ersten Ratswahlperiode von 2001 bis 2005 ein. „Als die am 01. Januar 2005 in Kraft getretene EU-Verordnung zu den Jahresgrenzwerten von Feinstaubausstößen – zur Vermeidung der menschlichen Gesundheitsgefährdung in Städten – bereits am 22. April des selben Jahres in Braunschweig überschritten wurde, lag es an der Stadtverwaltung, gemeinsam mit der Landesregierung einen Luftreinhalteplan gekoppelt mit kurzfristigen Aktionsplänen aufzustellen. Erschreckend war hierbei, dass ein erster Entwurfplan der Landesregierung erst im September 2006 vorgelegt wurde“, stellte Palm die Sachlage dar.
Hierzu sei erwähnt, dass ein Luftreinhalteplan ein langfristig angelegter Plan ist, der zur nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität beitragen soll, während Aktionspläne kurzfristige Maßnahmen beinhalten, um die Bevölkerung auf die Umweltproblematik – beispielsweise durch jährlich stattfindende Sonntagsfahrverbote – aufmerksam zu machen. Auf diesen Punkt ging William Labitzke, Juso-Vorsitzender und Bürgermitglied im Umwelt- und Planungsausschuss, ein: „Es ist schon unfassbar, in welcher Regelmäßigkeit Vertreter der CDU- und FDP-Fraktion des Rates sich im Ausschuss gegen langfristige Maßnahmen aussprechen. Ihnen fehlt es an Weitsicht für ein umweltpolitisches Umdenken.“ Dies ist für Labitzke ein erheblicher Ansatzfehler. Er sprach sich für eine Vision einer „Umweltfreundlichen Stadt Braunschweig“ aus: „Ich möchte gerne gestalten, wie Braunschweig in 20 oder 30 Jahren aussehen soll.“
Allerdings werde sich dieses Vorhaben als schwierig herausstellen. Denn mangelndes Umweltverständnis und politische Versäumnisse seitens der Stadtverwaltung führten dazu, dass ein Luftreinhalteplan, der einer Reduzierung von Feinstaubemissionen und Stickstoffoxiden dient, ebenso sowie ein Klimaschutzprogramm, das der CO2-Reduzierung durch Minimierung des Energiebedarfs Rechnung tragen soll, und sich zusätzlich an Institutionen, Unternehmen und private Haushalte richtet, viel zu spät umgesetzt wurden. Zudem wurde der im Mai 2007 in Kraft getretene Luftreinhalteplan wegen des schlecht kommunizierten Fernwärmeausbauprogramms von der CDU/FDP-Mehrheit ad acta gelegt. Nur kleinere Klimaschutzmaßnahmen, wie die laut Palm einzig sinnvolle und gut umgesetzte Maßnahme zum Ausbau der Fahrradwege, konnten 2008 realisiert werden. „Es liegt schlichtweg an den Mehrheitsverhältnissen im Rat, dass wir immer noch so weit zurückliegen“, so Palm.
Sie kritisierte ebenfalls die betriebswirtschaftliche Politik der Braunschweiger Verkehrs AG, die zwar sämtliche Busse für die Stadt mit der EEV-Technologie auf dem höchstmöglichen umweltgerechten Stand (Euro-VI-Norm) ausstattete, aber die es dennoch mit ihrer rein angebotsorientierten Sichtweise nicht verstanden hat, was ein kommunales Verkehrsunternehmen leisten muss. Die Sozialdemokratin stellte klar: „Wenn sich die Verkehrs AG darauf besinnen würde, die Nachfrage nach öffentlichem Nahverkehr zu steigern, ließe sich das jährliche Defizit von 17 Millionen Euro wohl verkleinern.“Anschließend zog Palm einen kommunalen Vergleich mit der Region Hannover. An diesem Beispiel sei deutlich zu sehen, wie weit man in Sachen Umweltpolitik stehen könnte: Ausgangspunkt war die Verpflichtung der Stadtwerke Hannover, im Jahre 1990 eine CO2-Reduktion bis zum Jahr 2020 um 700.000t einzuleiten. Während der vergangenen 18 Jahre wurden ausgehend von diesem Schritt weitere umweltpolitische Maßnahmen umgesetzt, zum Beispiel die Einführung eines ersten Klimaschutzprogramms (1996), die Gründung eines Klimaschutzfonds (1998), der u. a. gewerblichen und privaten Bauträger die Fördermöglichkeit von ökologischen Passivhäusern bietet, und die Gründung der Klimaschutzagentur im Jahr 2000, die den Klimaschutz in der Region seitdem weiter vorantreibt. In Folge dessen wurde Hannover im Jahr 2004 als Klimaschutzregion ausgewiesen, 2008 folgte das regionale Jahr des Klimaschutzes. Als aktuelles Projekt beschloss der Rat der Stadt die Klima-Allianz 2020, im Rahmen derer sich kommunale, institutionelle und Unternehmens-Vertreter verpflichten, das gesetzte Einsparziel bei CO2 von 40% bis 2020 zu erreichen. Daneben soll das ÖPNV-Netz der Region weiter ausgebaut werden; die gezielte Förderung der Forschung für erneuerbare Energien steht ebenfalls auf der Agenda.Während der abschließenden Diskussion sprachen sich die Jusos und Nicole Palm für eine gemeinsame und langfristige Zusammenarbeit mit der SPD-Ratsfraktion in Sachen Umweltschutz in Braunschweig aus. So werde die umweltpolitische Sprecherin in Zukunft weiterhin unsere Arbeitskreise Kommunal- und Umweltpolitik in der politischen Arbeit unterstützen.