




Nach der einleitenden und Begrüßungsrede der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel ging es sogleich zur ersten Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Prof. Dr. Peter Bofinger und Dr. Gero Neugebauer. Drohsel sprach von den in Scherben liegenden Überresten des Neoliberalismus, unter dem die totale Privatisierung bislang als Weg zur Glückseligkeit verkauft worden sei.
„Der Kapitalismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“, stellte die Bundesvorsitzende die Position der Jusos dar. Unter diesem Aspekt kritisierte sie die Sozialisierung von Unternehmensverlusten bei gleichzeitiger Privatisierung der Unternehmensgewinne und forderte die Bundesregierung auf, die staatlichen Hilfeleistungen für den Finanzmarkt mit stärkerer staatlicher Kontrolle der Banken und Unternehmen zu verbinden. Der Wirtschaftswissenschaftler Bofinger unterstützte Drohsel mit den Worten: „Wir müssen das Kollektiv wieder in den Vordergrund wirtschaftspolitischer Überlegungen stellen.“ Er führte dazu an, dass eine Denkweise, der Nationalstaat könne keinen sozialen Ausgleich mehr schaffen, komplett falsch sei und dies zur Passivität, Resignation und Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem demokratischen und sozialmarktwirtschaftlichen System geführt habe.
Nachdem sich am ersten Abend die rund 15 Jusos umfassende starke Delegation aus Braunschweig aufmachte, die kulturellen Einrichtungen Berlins näher kennen zu lernen, begann der zweite Tag mit etlichen Höhepunkten. Auf insgesamt vier parallel veranstalteten Konferenzen wurden den jungen Teilnehmern unter anderem Visionen vorgestellt, wie man die Arbeitnehmerrechte in Europa ausbauen und die Finanzkrise für eine Chance zum Systemwechsel nutzen kann. Als Top-ReferentInnen waren neben der Juso-Bundesvorsitzenden Drohsel unter anderem Martin Schulz, Fraktionschef der SPE im Europaparlament, Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann zugegen.
Bsirske kritisierte im Rahmen der Konferenz zum Thema Gute Arbeit in Europa das vertraglich zementierte Ungleichgewicht zwischen Kapital und sozialer Sicherheit: „Dadurch, dass die Freiheit des Kapitalverkehrs auf der Ebene der Europäischen Union faktisch einen höheren Stellenwert hat als die Arbeitnehmerrechte, spielen Arbeitgeber nach wie vor Belegschaften verschiedener Länder gegeneinander aus“, so der ver.di-Vorsitzende. Diesem Trend des Wettbewerbs zwischen Einzelstaaten durch Lohn-, Steuer- und Arbeitsmarktdumping könne nur entgegengetreten werden, indem man sozialpolitische Kompetenzen vertraglich auf die Ebene der Europäischen Union verlagere. Als Lösungsansätze schlug Bsirske die Einführung eines europäischen Mindestlohns abhängig vom Durchschnittseinkommen, einen Korridor für die Unternehmensbesteuerung auf Europaebene und eine Sozialabgabenstruktur verknüpft mit dem Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedsstaaten vor.
Weitere Themen wie Feminismus-, Umwelt-, Integrations-, Abrüstungs-,Bildungspolitik und der aktive Kampf gegen Rechtsextremismus auf dem Programm. An deren Anschluss fand am Samstagabend mit der „langen Nacht der Kultur“ die durchweg positive Stimmung unter den jungen Genossinnen und Genossen ihren Höhepunkt. Eingeläutet von der kapitalismuskritischen Dokumentation „Let’s make money“, ging es anschließend zur Juso-Kongressparty, auf der die JungsozialistInnen in einer geselligen Atmosphäre die Eindrücke des Tages nochmals Revue passieren ließen.
Am abschließenden Sonntag nahmen die Jusos an einer Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Ottmar Schreiner und Reiner Hoffmann zum Thema „Linke Politik in Zeiten der globalen Krise“ teil. Bei dieser Diskussion wurde allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wiederum die Wichtigkeit einer gerechten Politik verdeutlicht, um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten und weiter auszubauen. Nur mit klaren Bekenntnissen zu Europa und der internationalen Solidarität könne dem globalisierten kapitalistischen System entgegengetreten werden.
Mit diesen Erkenntnissen verabschiedeten sich die Braunschweiger Jusos aus Berlin und erklärten die Veranstaltung als rund um gelungen.