"Pakt gegen Kinderarmut"
haltigen Energiepolitik vor
Im Mittelpunkt einer langen Antragsberatung stand die Verabschiedung eines „Pakts gegen Kinderarmut“. Knapp 20% der Kinder in der Region Braunschweig sind von Kinderarmut betroffen, was für die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten untragbar ist. Deshalb forderten sie von der Bundesregierung klare Ziele und Zeitvorgaben festzusetzen, um Kinderarmut in Deutschland zu beseitigen – jede Ebene müsse ihre Aufgaben erfüllen.
„Wir wollen nicht, dass Bund, Länder und Kommunen sich gegenseitig die Schuld oder die Verantwortung in die Schuhe schieben, Was wir brauchen ist ein „Pakt gegen Kinderarmut“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, fordert William Labitzke, Vorsitzender der Braunschweiger JungsozialistInnen.„Zwei Jahre vor den Kommunalwahlen ist es wichtig, dass wir die ersten Themen vorbereiten und besetzen“, so Labitzke weiter. Aus diesem Grund fordern die Jusos in einem anderen Antrag gemeinsam mit weiteren Gliederungen der Partei darüber hinaus eine Projektgruppe zu gründen, die ein kommunales Konzept gegen Kinderarmut entwickeln soll. Gemeinsam mit VertreterInnen von Vereinen, Verbänden und anderen gesellschaftlichen Institutionen solle ein Maßnahmenbündel erarbeitet und diskutiert werden. Der SPD-Ratsfraktion werde dieses Konzepts zur Bekämpfung von Kinderarmut als Handlungsrahmen zur Verfügung gestellt.
Klar positionierte sich die Braunschweiger SPD auch gegen eine Bahnprivatisierung. In Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl fordert die Braunschweiger SPD den Bundesparteivorstand auf, ihren Antrag „Bahnreform statt Bahnverkauf“ in das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 aufzunehmen. „Aus ökologischen, aus ökonomischen und aus sozialen Gründen ist die Deutsche Bahn AG ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss deshalb in Bundeshand bleiben“, so William Labitzke, der den Juso-Antrag vorstellte.
Auch zum Thema erneuerbare Energien debattierten die GenossInnen. Als einzige Arbeitsgemeinschaft in der SPD stellten die Jusos einen richtungweisenden Antrag zu einer nachhaltigen Energiepolitik für Braunschweig: „Wir brauchen eine regionale Beratungs- und Vernetzungsinstitution, die Maßnahmen und Vorschläge für die Förderung Erneuerbarer Energien entwickelt“, so Sonja Krühn, Energie-Expertin der JungsozialistInnen in Braunschweig. Es sei wichtig, dass nicht nur Privatpersonen sondern auch Kommunen und Unternehmen beraten lassen können. Des Weiteren wird ein Handlungsplan zum Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden bis zum Jahre 2030 gefordert. „Braunschweig muss mit gutem Beispiel voran gehen!“, so Krühn abschließend.
Die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carola Reimann wurde mit einem Stimmenergebnis von 94% als Vorsitzende der SPD in Braunschweig bestätigt. Ihr zur Seite stehen im neuen SPD-Unterbezirksvorstand die Stellvertreter Kai Florysiak und Manfred Pesditschek, Kassenwart Frank Graffstedt sowie die BeisitzerInnen ChristophBratmann, Marion Evers-Ohlms, Kate Grigat, Jutta Heinemann, Jörg Hitzmann, Kirsten Kemper, Christos Pantazis, Dietmar Schilff und Matthias Stoffregen.William Labitzke und Nadine Hermann werden die Braunschweiger SPD auf den Bundesparteitagen verteten.