

In seinem Eingangsreferat ging Hennig, der als Auszubildender auch aktives Mitglied bei der Dinestleitungsgewerkschaft ver.di ist, zunächst auf die momentan bestehende Rechtslage bei der betrieblichen Mitbestimmung ein. So hat der Betriebsrat als organisierte Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen nur geringen Einfluss bei der Mitwirkung an Unternehmensentscheidungen in wirtschaftlichen und personellen Angelegenheiten. „Die Tatsache, dass Betriebsräte gar keine Mitentscheidungsmöglichkeit haben, wenn es um die Verlegung und Schließung von Produktionsstandorten geht, ist untragbar und verstößt gegen die Grundsätze der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft“, so der 21-jährige Jungsozialist.
Zusätzlich sei festzuhalten, dass ein Betriebsrat bei einer bevorstehenden Kündigung seitens des Arbeitgebers gegenüber eines/einer Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin zwar das Recht hat, die Zustimmung zu verweigern. Im Gegenzug kann die Geschäftsleitung jedoch ohne weiteres diese Zustimmung beim Arbeitsgericht ersetzen. Der junge Auszubildende bemerkte hierzu: „Bei einer solchen Einschränkung kann man nicht mehr von einer Mitbestimmung oder Mitwirkung sprechen. Um eine tatsächliche demokratische Partizipation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben herzustellen, muss der Gesetzgeber die Rechte der Betriebsräte ausweiten.“Als zweiter Themenblock wurde das Gebiet der Mitbestimmung auf Unternehmensebene behandelt. Hierbei ging Hennig zunächst auf die Zusammensetzung der Aufsichtsräte bei großen Kapitalgesellschaften ein, die als Kontrollgremium der Geschäftsführung fungieren. In Deutschland werden die Sitze der Aufsichtsräte sowohl von Vertretern der Anteilseigner als auch von Vertretern der ArbeitnehmerInnen besetzt. Das Ausmaß dieser Mitbestimmung durch die Beschäftigten ist jedoch in unterschiedlichen Gesetzen geregelt, sodass häufig die VertreterInnen der Arbeitnehmerschaft gegenüber den Aktionären oder GesellschafterInnen in der Minderheit sind. „Als linker politischer Richtungsverband ist es unsere Aufgabe, die gegenüber den KapitalgeberInnen gleichberechtigte Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten zu fordern“, stellte Hennig klar. In diesem Zusammenhang kritisierte er die eingeschränkten Kontrollrechte auf der Arbeitnehmerseite. Die Größe und Branchenzugehörigkeit von Kapitalgesellschaften dürften laut Hennig nicht entscheidend dafür sein, inwieweit demokratische Grundrechte vorhanden sind.
Darüber hinaus beschäftigte sich die Veranstaltung mit dem Thema der geschlechtlichen Gleichstellung bei der Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Dass zurzeit nur knapp 25% der Betriebsratsposten und ca. 11% der Aufsichtsratssitze von Frauen besetzt sind, ist für die JungsozialistInnen unerträglich. Deshalb begrüßten sie die Forderung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering, eine Geschlechterquote von 40% für Aufsichtsräte einzuführen. Zu diesem Punkt bezog Nadine Hermann, stellvertretende Juso-Bezirksvorsitzende, Stellung: „Leider sind wir von einer gleichgestellten Gesellschaft noch so weit entfernt, dass wir auf eine Quotenregelung nicht verzichten können. Sie ist nur ein erster Schritt, jedoch nicht das Ziel. Es bleibt also noch viel zu tun.“
Im Anschluss an das Eingangsreferat gab Norbert Stolze einen Überblick über seine Arbeit als aktiver Betriebsrat. Der IG-Metaller gab deutlich zu erkennen, dass die Arbeit der Betriebsräte aufgrund der stark eingeschränkten Mitbestimmungsgesetze sich oftmals sehr schwierig gestaltet. „Zwar können Betriebsräte Sozialpläne bei Werkschließungen aufstellen, um für ihre Kolleginnen und Kollegen beispielsweise höhere Abfindungsprämien zu erreichen. Dennoch gilt festzuhalten, dass der Arbeitsplatz verloren ist, da Betriebsräte in wirtschaftlichen Angelegenheiten kein Mitspracherecht haben.“ Der AfA-Chef unterstützt daher gemeinsam mit den Jusos die Forderung nach einer Ausweitung der Mitbestimmung, damit solche tragischen und persönlichen Schicksale vermieden werden können.
Bei der abschließenden Diskussion einigten sich die Jusos darauf, bis zu ihrer nächsten Mitgliederversammlung ein Konzept zur Erweiterung der Mitbestimmungsgesetze zu erstellen, dass auf der Juso-Bezirkskonferenz am 10. Mai in Osterode vorgestellt und verabschiedet werden soll. Bei dieser Gelegenheit bedankte sich William Labitzke, Vorsitzende der Jusos Braunschweig, stellvertretend für alle Jusos bei Norbert Stolze und der gesamten Braunschweiger AfA für die Unterstützung der Kampagne „Gute Arbeit und Ausbildung“ und resümierte: „Es war heute ein rundum gelungener Abend und wir freuen uns alle sehr auf die folgenden gemeinsamen Veranstaltungen mit der AfA.“