Braunschweiger Jusos einstimmig für den
Juso-Bezirksvorsitz nominiert.
„Wir stehen sozialpolitisch an einem Scheideweg: Wollen wir den Sozialstaat ausbauen oder wollen wir ihn zerstören?“, fragte Stefan Hillger rhetorisch bei der Begründung eines umfassenden Antrags, der sich mit verschiedenen Modellen eines sogenannten Grundeinkommens beschäftigt. „Wir stehen für einen Sozialstaat, der Chancengleichheit schafft und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Sowohl die Bürgergeld-Modelle der bürgerlichen Parteien als auch das von anderen propagierte bedingungslose Grundeinkommen bewirken aber genau das Gegenteil davon“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Hillger weiter.
Die verschiedenen Ideen zum Grundeinkommen haben gemeinsam, dass sie die Auszahlung eines pauschalen Betrags in einer bestimmten Höhe als Ersatz für bisherige Sozialleistungen vorsehen. Die Jusos kritisierten in ihrem einstimmig angenommenen Antragspapier, dass der Umverteilungsanspruch des Sozialstaats damit aufgegeben und die Spaltung der Gesellschaft damit faktisch zementiert werde.
Als Basis einer gerechten und zukunftsorientierten Sozialpolitik fordern die JungsozialistInnen deshalb u.a. eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze, einen gesetzlichen branchenunabhängigen Mindestlohn von 7,50 pro Stunde, mehr Vorsorge und die Einführung einer Bürgerverscherung in den Bereichen Gesundheit und Pflege.Gleich drei weitere Anträge beschäftigten sich im Rahmen der gleichnamigen Kampagne, die die Jusos zurzeit gemeinsam mit der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) durchführen, mit dem Themenfeld Gute Arbeit. Der Unterbezirksvorsitzende William Labitzke sagte zusammenfassend: „Wir kämpfen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, denn Gute Arbeit ist für uns die Voraussetzung dafür, sich selbst verwirklichen zu können und an der Gesellschaft teilzuhaben“.
Als Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, formulierten die Jusos Forderungen wie die Stärkung des Dualen Ausbildungssystems, eine gesetzlich garantierte Mindestvergütung für Berufsausbildungen und Praktika sowie die Ausweitung der Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen in Betrieben und Unternehmen.
Schließlich wurde auch eine Ergänzung des bereits 2007 beschlossenen Konzepts zur Energie- und Umweltpolitik um den Aspekt der Mobilität verabschiedet. Weiterhin haben die etwa 30 Anwesenden zehn Delegierte für die am 10. Mai in Osterode am Harz stattfindende Bezirkskonferenz gewählt. Als Bezirksvorsitzenden nominierten sie außerdem den erneut kandidierenden Amtsinhaber Björn Brennecke.