„Politische Partizipation ist ein Menschenrecht“

Unter diesem Titel richteten die Jusos gemeinsam mit dem SPD-Arbeitskreis Migrationspolitik am 22. April 2009 eine Abendveranstaltung mit Rahmi Tuncer aus. Der Diepholzer Itegrationsbeauftragte stellte seine Kampagne mit dem Ziel, politische Partizipation auch ausländischen MitbürgerInnen zu ermöglichen, vor. Einigkeit unter allen Anwesenden herrschte über die Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für alle!

Startschuss der Unterschriftenaktion in Braunschweig: Ishak Demirbak, Joelle Ohlmer-Trouvé, Rahmi Tuncer, William Labitzke, Klaus-Peter Bachmann MdL, Silvestro Gurrieri, Matteo Giacobbe
„Nur wer Zugang zu politischer und sozialer Teilhabe hat, kann sich als Teil des Gemeinwesens fühlen. Die Abschottungspolitik der CDU haben wir satt!“ Tuncer stellte in seinem Vortrag die These auf, dass alle in einer Kommune Lebenden den Anspruch auf kommunales Wahlrecht hätten. Dies sei ein wesentlicher Schritt hin zu einer gelungenen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Mit dem Recht auf demokratische Mitbestimmung ausgestattet, könnten diese sich leichter mit der Gemeinschaft identifizieren.
Für Tuncer ist das Wahlrecht ein fundamentales Menschenrecht. In Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen heißt es: „Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten […] durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.“ Dieses Grundrecht müsse für alle Menschen in ihren Wohnorten gleichermaßen gelten, egal welche Staatsbürgerschaft sie besäßen. Tuncer dazu: „Es ist wichtig und richtig, dass wir dieses Grundrecht auch einfordern.“ Zurzeit besitzen nur deutsche StaatsbürgerInnen und EU-AusländerInnen das kommunale Wahlrecht. Menschen mit einer anderen Staatsbürgerschaft sind bislang generell ausgeschlossen.
Im Rahmen seiner Kampagne sammelt Tuncer besonders bei Integrationseinrichtungen und MigrantInnenvereinen, darüber hinaus bei allen Bürgerinnen und Bürgern Unterschriften für sein Anliegen. Dabei erhält er Unterstützung von einer ganzen Reihe von SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten, wie dem Braunschweiger Mitglied des Niedersächsischen Landtags Klaus-Peter Bachmann, der bei der Veranstaltung ebenfalls zu Gast war. Die Meinung der Diskutanten im gut gefüllten Volksfreundsaal war jedenfalls eindeutig: Es wird Zeit, dass das Menschenrecht auf politische Mitbestimmung endlich für alle Menschen umgesetzt wird!