Profiteure zur Kasse! Braunschweiger Jusos unterstützen Protest gegen Sozialabbau und Stellenkürzungen

Die Jusos der Stadt Braunschweig folgten dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Motto „Die Krise bekämpfen, Sozialpakt für Europa“ und nahmen am 16. Mai 2009 im Rahmen der europäischen Aktionstage an den Kundgebungen und dem Demonstrationszug in Berlin teil. Gemeinsam mit der ver.di-Jugend Braun-schweig forderten sie die Politik mit Blick auf die Folgen der Wirtschaftskrise zum Kurswechsel auf.

Jusos demonstrieren zusammen mit der ver.di-Jugend
Die Braunschweiger Jusos zeigen bei der Hauptkundgebug Flagge
Knapp 100.000 Menschen folgten dem Aufruf des DGB
Knapp 100.000 Menschen umfassten die beiden Demonstrationszüge, die sich zum einen vom Hauptbahnhof, zum anderen vom Breitscheidplatz hin zum Platz an der Berliner Siegessäule hinzogen, an dem die Hauptkundgebung stattfand. Die Demonstration war hierbei Teil von europaweiten Aktionstagen des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Mit freundlicher Unterstützung der ver.di-Jugend aus Braunschweig demonstrierten die Jusos für die zentralen Kernforderungen des DGB nach erweiterten Konjunkturprogrammen, strengen Regulierungen auf den Finanzmärkten und sicheren Renten. Des Weiteren sei laut dem Bundesvorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Deutschland und Europa sowie die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze der Schlüssel zur Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit. „Allgemeine Erhöhungen niedriger Einkommen fließen automatisch in den Konsum zurück. Dies stützt die Binnennachfrage, wodurch neue Arbeitsplätze entstehen können“, argumentierte Bsirske und sprach sich damit deutlich gegen Lohn- und Sozialdumping aus.
Auch die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus Braunschweig stellten die Forderung nach einem Systemwechsel. Enrico Hennig, wirtschaftspolitischer Sprecher der Braunschweiger Jusos, bemerkte hierzu: „Finanzmärkte sollen der Finanzierung von Investitionen dienen. Doch selbst die staatlichen Rettungsschirme für private Banken werden zum großen Teil immer noch für andere Zwecke, wie die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank, ausgegeben.“ Der stellvertretende Juso-Vorsitzende sprach sich daher dafür aus, keine finanziellen Hilfen mehr ohne Gegenleistung, wie Beschäftigungsgarantien und Mitspracheregelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, abzugeben. Er forderte in diesem Zusammenhang eine Vergesellschaftung der Banken, die staatliche Gelder in Anspruch nehmen. „In der Krise haben sich vor allem die öffentlichen Banken von der KFW-Bank über die Sparkassen bis hin zu den Genossenschaftsbanken als wichtige Stütze für die Wirtschaft erwiesen, ohne die es um viele kleine und mittelständische Betriebe und die dortigen Arbeitsplätze viel schlimmer stehen würde“, begründete der 22-jährige ver.di-Jugendliche seinen Appell.
Nach dem Ende der Kundgebungen zog Benjamin Schmidt als Juso-Vorstandsmitglied Bilanz und resümierte: „Es war heute schön zu sehen, dass sich viele Leute das verantwortungslose Verhalten von Entscheidungsträgern der Wirtschaft nicht mehr ohne Weiteres gefallen lassen. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei der freundlichen Unterstützung der ver.di-Jugend und hoffen auf eine langfristige Kooperationspartnerschaft für zukünftige Aktionen, die über die Finanzkrise hinausgehen.“