Der Bundestag hat am vergangen Freitag beschlossen, dass eine sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden soll. Für den Bund gilt demnach ab 2016 eine Schuldenobergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Den Ländern und Kommunen ist ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden komplett verboten. Dies ist ein gravierender Eingriff in das Hoheitsrecht von Ländern und Kommunen. Deshalb fordern die Jusos die Bundesländer dazu auf, in ihrem eigenen Interesse von einer Zustimmung zu der Grundgesetzänderung abzusehen.„Zukünftige Generationen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass vergangene und aktuelle PolitikerInnen-Generationen im Bundestag nicht vernünftig haushalten konnten!“, so William Labitzke, Vorsitzender der Braunschweiger Jusos. Schon heute dürften laut Artikel 110 des Grundgesetzes keine Schulden aufgenommen werden. Zur Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – z. B. in Krisenzeiten – können dennoch mit Hilfe von Artikeln 104a und 109 des Grundgesetzes wichtige Investitionen über Schulden getätigt werden. Diese Hintertür haben vergangene und aktuelle PolitikerInnengeneration immer wieder missbraucht, um Haushaltslöcher zu stopfen. Für die Jusos gelte der Grundsatz der antizyklischen Haushaltspolitik: In guten Zeiten Geld bei Seite zu legen sowie Schulden abzubauen – in Krisenzeiten Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren, um das volkswirtschaftliche Gleichgewicht zu halten. Aus diesem Grund leiste die beschlossene Schuldenbremse einen negativen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Sie schränke die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen ein, indem sie verhindere, dass notwendige Investitionen für eine gerechtere Gesellschaft, Bildung und Sozialpolitik geschaffen werden könnten. „In Zukunft wird es in Krisenzeiten unmöglich sein durch Konjunkturpakete das volkswirtschaftliche Gleichgewicht zu halten“, erläutert Labitzke. Pressemitteilung vom 01. Juni 2009
Jusos: Schuldenbremse bedeutet finanzielle Handschellen für zukünftige Generationen!
Die JungsozialistInnen in der SPD (Jusos) bedauern, dass der Deutsche Bundestag die sogenannte Schuldenbremse verabschiedet hat. Die vielen Gegenstimmen auch aus den Reihen der Großen Koalition zeigten aber, wie umstritten dieses Projekt sei. Die Jusos halten das Verbot der Kreditaufnahme für volkswirtschaftlich schädlich, sowie den damit verbundenen Fremdeingriff in das Haushaltsrecht der Bundesländer für verfassungswidrig.