Gleich zu Beginn der Veranstaltung kam die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann auf ein ganz konkretes Projekt im Bereich Prävention zu sprechen: Im März hat das Bundesgesundheitsministerium 300.000 Euro für das Projekt „Das Westliche Ringgebiet – ein Stadtteil in Bewegung“ bewilligt. Das Projekt ist Teil des nationalen Aktionsplans gegen Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und den damit zusammenhängenden Krankheiten. „Es geht darum, flächendeckende Strukturen zur Verbesserung der Gesundheitsförderung einzurichten, um nachhaltig zu einer neuen Kultur der Bewegung und gesunden Lebensstile beizutragen“, erklärte Reimann, die vor der SPD-Veranstaltung gemeinsam mit Ulla Schmidt Projektteilnehmer im Mehrgenerationenhaus in der Hugo-Luther-Straße besuchte.
Die Gesundheitsministerin lobte das Braunschweiger Projekt, fügte aber hinzu: „Wir müssen die Gesundheitsprävention in den nächsten Jahren noch stärker ausbauen. Nicht nur in den Schulen und Kindergärten, sondern auch in den Betrieben sollte der Gesundheitsschutz stärker gefördert werden. Zudem könnten ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen mit Hilfe solcher Präventionsprogramme Lebensqualität hinzugewinnen. Ich habe erlebt, dass ein untrainierter Vierzigjähriger mit Bewegung mehr Schwierigkeiten hatte als ein trainierter Achtzigjähriger. Außerdem sparen wir enorme Behandlungskosten, wenn weniger Menschen an den Folgen von Fehlernährung oder Bewegungsmangel erkranken“. Neben dem Ausbau der Prävention möchte sich Ulla Schmidt auch weiterhin für die Neuorganisation des Gesundheitswesens einsetzen. Zahlreiche Erfolge konnten laut Schmidt trotz harten Widerständen aus der Union erreicht und Ungerechtigkeiten verhindert werden: „Mit dem Gesundheitsfonds als Kompromisslösung zwischen Union und SPD haben wir das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, eine allgemeine Versicherungspflicht durchgesetzt, Leistungskürzungen und weitere Zuzahlungen verhindert. Die Versicherten erhalten mehr Leistungen, mehr Wahlmöglichkeiten und eine bessere Versorgung.“
Angesichts der steigenden Kosten durch die alternde Gesellschaft und den medizinischen Fortschritt bedürfe es aber weiterer Anstrengungen. „Zu einer nachhaltigen Neuorganisation des Gesundheitswesens gehört die Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Darüber hinaus müssen wir Kosten sparen, in dem die Strukturen effizienter gestaltet werden. Ärzte müssen sich bei der Behandlung von Patienten besser abstimmen und im Rahmen integrierter Versorgungsverträge stärker zusammenarbeiten“, erläuterte Schmidt. Die neue Gesundheitskarte trage ebenfalls dazu bei, Patienten besser zu versorgen und den Leistungsmissbrauch einzuschränken.
Im Rahmen der Diskussion im bis auf den letzten Platz besetzten Volksfreundsaal wurde die Gesundheitsministerin gefragt, ob die Praxisgebühr zurückgenommen werden könnte. Ulla Schmidt sprach sich dagegen aus: „In der Debatte um die Praxisgebühr wird oftmals vergessen, wie es zur Einführung dieser Gebühr gekommen ist. Bei den Koalitionsverhandlungen wollte die Union statt einer solchen Gebühr lieber eine generelle Beteiligung der Versicherten an allen Kosten für Leistungen in Höhe von 10 Prozent. Das wäre eine deutlich größere und vor allem ungerechte Belastung für alle Versicherten gewesen. Zahlreiche Untersuchungen belegen außerdem, dass die Menschen wegen der Praxisgebühr nicht weniger zum Arzt gehen. Darüber hinaus bieten zahlreiche Krankenkassen den Versicherten Hausarztverträge, bei denen die Praxisgebühr entfällt.“ Ulla Schmidt betonte in diesem Zusammenhang auch, dass der finanzielle Spielraum für die Abschaffung der Gebühr nicht gegeben sei.