„Öffentliche Freiräume dürfen nicht der Willkür eines kontrollwütigen Oberbürgermeisters geopfert werden“

Eine gemütliche Aktion, aber ein ernster Hintergrund – am Samstag, dem 8. August saßen die Braunschweiger Jusos zusammen mit Hunderten Menschen auf dem Schlossplatz und picknickten. Der Grund: Die Stadtverwaltung hatte ebendies verbieten wollen. Dass sich nun umso mehr Menschen vor dem ECE-Center versammelten, werten die Jusos auch als Protest gegen Oberbürgermeister Gert Hoffmann.

Zahlreiche Jusos (Vordergrund) aus Braunschweig, Gifhorn und Peine ließen sich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen
Braunschweiger Jusos unterstützten den Flashmob
Jusos im Gespräch
Jusos beim Picknick auf dem Schlossplatz

„Die öffentlichen Flächen in der Stadt gehören der Öffentlichkeit und somit den Menschen, die hier leben. Es ist eigentlich Aufgabe der Stadtverwaltung, das zu gewährleisten“, erläuterte der Vorsitzende William Labitzke den Standpunkt der Jusos. Bei bestem Sommerwetter hatten sich am Samstag zur verabredeten Zeit mehrere Hunderte Menschen in Begleitung von überregionalen Medien auf dem Schlossplatz versammelt.

Ursprünglich war die Aktion vom Braunschweiger Schriftsteller Dirk „Lord“ Schadt im Internet als spontanes Treffen angekündigt worden. Die Stadtverwaltung erfuhr davon und wies ihn an, die Sache abzusagen. Dem widersetzten sich offenbar aber umso mehr Menschen. Bei dem letzten, von der Stadt völlig unbeanstandeten, Picknick-Flashmob der Art waren gerade einmal ca. 70 TeilnehmerInnen zu verzeichnen. Nun kam ein Vielfaches davon, trotz offiziellen Verbots.

Die offizielle Begründung für das Verbot ist eine Sondernutzungssatzung der Stadt, die Veranstaltungen auf dem Burgplatz und eben dem Schlossplatz, nur für „Nutzungen mit stadtgeschichtlicher und städtebaulicher Bedeutung sowie hochwertige kulturelle Veranstaltungen“ erlaubt. Was darunter zu verstehen ist, bleibt unklar. „Wir verlangen die Aufhebung dieser Paragraphen in der Satzung. Öffentliche Freiräume dürfen nicht der Willkür des Verwaltungschefs Hoffmann geopfert werden“, stellte Labitzke dazu klar.

Der Oberbürgermeister übrigens war bei der Picknick-Aktion nicht zugegen, er eröffnete zur selben Zeit mit Ministerpräsident Wulff die Ausstellung im Landesmuseum über Otto IV. Inwiefern die millionenteure und einigermaßen ahistorische Huldigung eines mittelalterlichen Kaisers, dessen Bedeutung für die Gegenwart kaum über kurze Einträge in historischen Fachlexika hinausgeht, übrigens aus der Sicht der Stadt eine „hochwertige kulturelle Veranstaltung“ von entsprechender „stadtgeschichtlicher Bedeutung“ darstellt, ist den Jusos unbekannt.