„Gerechtigkeit ist unser Thema“ – Jusos für Neuanfang der SPD – Ralf Stegner zu Gast in Uelzen

Die Jusos haben sich am 24. Oktober auf einer Landeskonferenz in Uelzen für eine Rückbesinnung der Sozialdemokratie auf ihre Grundwerte sowie eine kritische und differenzierte Aufarbeitung der vergangenen Jahre in der Bundesregierung ausgesprochen. Auf der Konferenz hielt der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner eine Gastrede. Die Delegierten beschlossen darüber hinaus eine Reihe programmatischer Anträge, mehrere davon aus Braunschweig.

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Das Hauptthema der Konferenz war die Situation und künftige Ausrichtung der SPD nach der Bundestagswahl. Dazu hielt der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, eine Grundsatzrede. „Die SPD muss eine linke Volkspartei sein“, stellte er klar. Dazu müsse sie sich wieder mehr darauf besinnen, Politik für alle Teile der Gesellschaft, insbesondere für ArbeitnehmerInnen und Hilfsbedürftige, zu machen. „Gerechtigkeit ist unser Thema“, fügte Stegner hinzu.

Auch müsse in Zukunft die junge Generation in der Politik der SPD wieder mehr Beachtung finden. „Die Jusos spielen dabei eine wichtige Rolle“. Als wichtige Themen nannte er in diesem Zusammenhang u.a. die Abschaffung der Atomkraft, kostenlose Bildung und ein solidarisches Miteinander der Generationen.

In der nachfolgenden Diskussion erfuhr Stegner von den anwesenden Jusos breite Unterstützung. So forderte der stellvertretende niedersächsische Landesvorsitzende Stefan Hillger (Braunschweig), die Sozialdemokratie müsse eine glaubwürdige und nachhaltige Politik. „Bei keiner anderen Partei klafft die Lücke zwischen Programmatik und praktischer Regierungspolitik so weit auseinander.“ Diese Politik solle geprägt sein durch die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. „Was die SPD von anderen Parteien unterscheidet, ist, dass sie eine Programmpartei mit Visionen und Leidenschaft ist“, so Hillger weiter.

In der anschließenden mehrstündigen Antragsdebatte wurden mehrere Vorlagen aus dem Bezirk Braunschweig beschlossen. Die Jusos Niedersachsen setzen sich so z.B. für eine Ausweitung der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in Betrieben und Unternehmen ein. Ebenso kritisierten sie die EU-Asylpolitik und forderten die Abschaffung der umstrittenen europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Weiterhin positionierte sich die SPD-Jugend zu Themen wie Gute Arbeit, Bildungspolitik und Öffentlicher Personennahverkehr.