Jusos: Nur der Staat kann Nachhaltigkeit und Chancengleichheit garantieren

Bei einer Abendveranstaltung am 29. Oktober haben sich die Jusos Braunschweig für den Verbleib der genannten Öffentlichen Daseinsfürsorge in staatlicher Hand ausgesprochen. Sie kritisierten gleichzeitig den neoliberalen Zeitgeist und die mit ihm einhergehenden Privatisierungswellen der letzten Jahre. Eine solidarische Gesellschaft könne nicht durch den kapitalistischen Wettbewerb geschaffen werden.

Sozial-Experte Stefan Hillger

In einer ausführlichen Präsentation stellte der Bildungs- und Sozialexperte Stefan Hillger das Thema Öffentliche Daseinsvorsorge zunächst den etwa 20 interessierten Jusos vor. „Wir berufen uns auf das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD und fordern, dass bestimmte gesellschaftlich zentrale Bereich unter keinen Umständen den Interessen des Marktes geopfert werden dürfen!“, erklärte er das Anliegen der Jusos.

Als Argumente wurden in der anschließenden Diskussion u.a. genannt, dass nur in staatlicher Hand befindliche Unternehmen demokratisch kontrolliert werden könnten. „Wir wollen eine Politik, die auf Nachhaltigkeit, Chancengleichheit und sozialen Ausgleich ausgerichtet ist. Der Markt mit seinen kurzfristigen Renditeinteressen kann dies nicht leisten“, ergänzte Juso-Chef William Labitzke. Politik verliere ihre Handlungsmöglichkeiten und ihren Sinn, wenn flächendeckend privatisiert werde.

Auch könne, so ein weiteres Argument in der Diskussion, über die Öffentliche Daseinsvorsorge einem Teil der negativen Auswirkungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems erfolgreich entgegengesteuert werden.

Unter Öffentlicher Daseinsvorsorge werden meist zentrale Bereiche zusammengefasst, denen für die Gesellschaft eine hohe Bedeutung zugemessen wird. Dazu zählen z.B. Wasser, Strom und Gas, Öffentliche Verkehrsmittel, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen. Die Verantwortlichkeit liegt auf diesen Feldern häufig bei den Städten und Gemeinden. „Wir fordern die Kommunen auf, die Öffentliche Daseinsvorsorge nicht zu privatisieren und den kurzfristigen Profitinteressen der Wirtschaft zu übergeben. Dort, wo dies schon geschehen ist, muss alles daran gesetzt werden, die Entscheidungen wieder rückgängig zu machen“, fasste Labitzke zusammen.