Ein Kommentar zur aktuellen politischen Situation

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 27. September war für die SPD mit 23 % der Zweitstimmen das schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik, CDU und FDP gewannen eine deutliche Mehrheit, die Lage der Sozialdemokratie könnte dagegen scheinbar nicht viel schlimmer sein.

Aber die SPD hat in ihrer Geschichte schon schwerere Krisen gemeistert. Bismarcks Sozialistengesetze, die blutige Spaltung ab 1918, Verfolgung und Exil während des Nationalsozialismus: Bei allen tragischen Opfern die es zu beklagen gab, die Sozialdemokratie hat schon deutlich Schlimmeres überstanden als eine Wahlniederlage. Denn immer hat es Menschen gegeben, die die Vision einer besseren und gerechteren Gesellschaft auch in härtesten Zeiten nicht aus den Augen verloren haben. Und wir als Braunschweiger Jusos werden das auch jetzt nicht tun!

Dass das auch nötig ist, zeigen Union und FDP mit ihrer Regierungspolitik. Als dieser Artikel geschrieben wurde, war gerade mit Franz-Josef Jung der wohl unfähigste Bundesminister seit Jahrzehnten aus dem Kabinett ausgeschieden. Die Union stritt derweil mit sich selbst über die Steuerpläne der Regierung und der Außenminister Westerwelle von der FDP mit der Vertriebenen-Präsidentin Steinbach von der CDU. Eine tolle Regierung ist das!

Im Koalitionsvertrag steht z. B., dass im Gesundheitsbereich eine Kopfpauschale eingeführt werden soll, die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke verlängert werden und die Steuern für Besserverdienende gesenkt werden sollen. Und die Finanzierung ist bisher völlig offen: Welche Sozialleistungen gekürzt werden sollen, wird man wohl erst nach der Landtagswahl in NRW im Mai 2009 erfahren. Aber klar ist eins: Wir werden uns wehren!

Die SPD muss wieder ein klares, linkes Profil gewinnen. Unser Leitbild muss die soziale Gerechtigkeit sein: Eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen haben, ihr eigenes Leben zu gestalten und in der Solidarität mehr zählt als Profit, ist unser Ziel. Die Mitglieder der SPD müssen dabei wieder mehr in Entscheidungen miteinbezogen werden. Es dürfen nicht wenige Leute in der Parteispitze sein, die den Kurs bestimmen.

Der SPD-Bundesparteitag in Dresden gibt Grund zur Hoffnung. Sigmar Gabriel hat es mit seiner Antrittsrede geschafft, die ganze Partei anzusprechen. Es wurden u.a. eine internationale Finanzmarktsteuer und auf Antrag der Jusos die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beschlossen. Es war ein guter Parteitag, der Auftakt für einen Neuanfang sein sollte. Damit die SPD möglichst bald zu neuer Stärke finden und für soziale Gerechtigkeit kämpfen kann!