Das Jahr 2009 ist stark geprägt durch den Bildungsstreik an Schulen und Hochschulen. Nach dem Bildungsstreik im Sommer haben sich die Studierenden nun mit den Protesten in Österreich solidarisiert. Über 100 Hochschulen und auch viele Schulen wurden seit dem 3. November besetzt. Zudem finden zahlreiche Demonstrationen statt.
Nach wie vor besteht erheblicher Handlungsbedarf an den deutschen Schulen und Hochschulen. Am 17. November wurde auch die TU Braunschweig besetzt und auch die Hochschule für Bildende Künste und die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel zogen nach.
Jede Woche finden seitdem Aktionen statt, um auf die Bildungsmisere aufmerksam zu machen. Leider kam es bundesweit zu mehreren nächtlichen oder frühmorgentlichen polizeilichen Räumungen der besetzten Gebäude. Seitens der Hochschulleitungen wurden Anzeigen gegen die Besetzenden erstattet oder die Androhung von Strafanzeigen als Repressionsmittel angewandt. Wir halten es für nicht tragbar, dass versucht wird durch Repression, junge Leute mundtot zu machen, anstatt sich der Diskussion mit ihnen zu stellen. So wird also mit jungen Menschen umgegangen. Das Bild fügt sich doch wieder wunderbar ein in die neoliberale Wunschvorstellung von systemkonformen Studierenden, Schülerinnen und Schülern.
Bildung ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich sein. Bildung ist jedoch mehr als Ausbildung. Ausbilden können andere, bilden müssen wir uns selbst, doch dazu brauchen wir genügend Freiräume.
Die Kultusministerin Schavan hat in einem Interview behauptet, die Besetzerinnen und Besetzer klauen anderen Studierenden die Bildung. Aber das lassen wir uns nicht vorwerfen! Denn es sind nicht wir, die Bildung vorenthalten. Es sind die, die Studiengebühren einführen, die die Anzahl von Masterplätzen künstlich klein halten, die Schulen so haben wollen, dass sie kaum Aufstieg ermöglichen, die Schulen und Hochschulen für reine Aufzugsanstalten für die Industrie und Wirtschaft verstehen.