Protest gegen Kriminalisierungsversuche: Jusos solidarisieren sich mit antifaschistischem Protestbündnis „Dresden Nazifrei“

Die Braunschweiger Jusos unterstützen den geplanten Protest des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ am 13. Februar 2010 gegen eine Neonazi-Demo in der sächsischen Landeshauptstadt. Indem sie sich mit dem u.a. aus Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Jugendgruppen bestehenden Bündnis solidarisieren, wollen die JungsozialistInnen zugleich Kritik an den Verfolgungsmaßnahmen von Justiz und Polizei in den letzten Wochen üben.

„Wir verurteilen ausdrücklich, dass Neonazis ungestraft die Geschichte revidieren dürfen, indem sie das nationalsozialistische Deutschland zum Opfer des Zweiten Weltkriegs erklären, es aber eine Straftat sein soll, sich dagegen mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu wehren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Moritz Zimber. Der Rechtsextremismus-Experte fügte hinzu: „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 13. Februar nach Dresden zu fahren und zu zeigen, dass rechtsextreme Einstellungen keine Toleranz verdienen.“

Vorausgegangen war der Solidarisierung eine Welle von Einschüchterungs-versuchen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft Dresden. So wurden am 19. Januar Büros und andere vom Bündnis genutzte Räumlichkeiten durchsucht, Plakate und weitere Materialien beschlagnahmt. Am 24. Januar wurde zudem die Internetseite des Bündnisses gesperrt, es musste in der Folge auf einen Server im Ausland umziehen.

Der Vorwurf der Dresdener Staatsanwaltschaft war stets, es werde auf der Homepage und mit den Infomaterialien zu Straftaten aufgerufen. Allerdings stellen die geplanten friedlichen Sitzblockaden eben keine Straftat, sondern eine legale und legitime Form des zivilen Ungehorsams dar. Das hat zumindest das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 1995 entschieden. Warum die Dresdener Staatsanwaltschaft sich daran nicht gebunden fühlt, ist den Jusos nicht bekannt.

Am 13. Februar jährt sich der alliierte Bombenangriff auf Dresden zum 65. Mal. Rechtsextremisten aus ganz Europa rufen deshalb zu einem „Trauermarsch für die deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors“ auf. Es werden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet. Zimber dazu: „Wir protestieren dagegen, dass Neonazis die Geschichte derart umzuschreiben versuchen. Dieser Verharmlosung der menschenfeindlichen Ideologie des Nationalsozialismus und des von ihm entfesselten Zweiten Weltkriegs samt der Shoah entgegenzutreten, sollte die moralische Verpflichtung aller Menschen in Deutschland sein. Für uns als Jusos Braunschweig gilt: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“
 

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