Zunächst stellte Barbara Steffner, Leiterin der politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, einige Veränderungen durch Vertrag von Lissabon im Hinblick auf das Soziale Europa vor. So wies sie darauf hin, dass die europäische Grundrechtecharta samt der in ihr enthaltenen sozialen Grundrechte nun für die Institutionen der EU verbindlich sei.
Des Weiteren erläuterte Steffner, dass durch die neu aufgenommene Europäische Sozialklausel nun alle politischen Maßnahmen der EU bei der Festlegung und Durchführung auf soziale Fragen geprüft werden müssten.
Anschließend fügte der niedersächsische Abgeordnete des Europaparlaments Bernd Lange hinzu, dass die Demokratie in Europa durch die Ausweitung der Kompetenzen des Abgeordnetenhauses der EU gestärkt worden sei. Durch das Erkämpfen eines eigenen Initiativrechts gegenüber dem Kommissionspräsidenten Barroso habe das Parlament „die letzte Festung der Europäischen Kommission gestürmt“, so Lange weiter.
In fast allen Politikfedern könnten die Parlamentarier außerdem nach dem Lissabon-Vertrag im Rahmen des Ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gleichberechtigt mit dem Ministerrat entscheiden. Gerade über das EP böten sich so zusätzliche Möglichkeiten für eine sozialere Politik in Europa.
Neben den Auswirkungen des Reformvertrags war die Strategie „Europa 2020“ ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung. Der Sozialdemokrat Lange betonte, dass die Ziele der neuen europäischen Wirtschaftsstrategie in jedem Fall keine bloßen Absichtserklärungen bleiben dürften, sondern nun auch umgesetzt werden müssten. Der EU-Parlamentarier forderte die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze sowie mittelfristig die Errichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung, um soziale und ökologische Ziele erreichen zu können.
Der für die IG BCE in Wolfenbüttel tätige Gewerkschaftssekretär Nils Hindersmann sagte in diesem Zusammenhang: „Die bisherige Lissabon-Strategie war nicht erfolgreich. Die reine Fokussierung auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU hat nicht ausgereicht, die ambitionierten Wachstums- und Beschäftigungsziele aus dem Jahr 2000 zu erreichen.“ Die neue Strategie Europa 2020 korrigiere diesen Fehler nicht wirklich. Eine nachfrageorientierte europäische Wirtschaftspolitik sei eine bessere Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Der Vize-Präsident des europäischen Dachverbands der JungsozialistInnen ECOSY setzte sich wie Lange für eine europäisch koordinierte Wirtschaftspolitik ein. Dabei müssten Haushalts-, Währungs- und Lohnpolitik regelmäßig abgestimmt werden, um Vollbeschäftigung und höhere nachhaltige Wachstumsraten erzielen zu können. Wir erwarten vom EU-Kommissionspräsidenten Barroso und den Mitgliedsstaaten, dass an der Strategie und der Verbindlichkeit der Ziele nachgebessert wird.“, so Hindersmann weiter.