Am Montag hat der erste Stadtrat Carsten Lehmann verkündet, dass die Stadt Braunschweig die geplante Nazi-Demo nicht zulassen werde. Als Gründe wurden erhöhte Sicherheitsbedenken aufgrund der Gegendemonstrationen und des am gleichen Tag stattfindenden multikulturellen Festes “Braunschweig International“ genannt.
Die Jusos Braunschweig als Partner des Bündnisses gegen Rechts begrüßen das Verbot. „Wir wollen nicht, dass Kameradschaften, NPDler oder andere Rechte marschieren und ihre fremdenfeindlichen und hasserfüllten Parolen verbreiten dürfen“ betont der Juso-Vorsitzende Enrico Hennig. Weiter erwähnt der 24-jährige, dass es besonders zynisch ist, den Aufmarsch am selben Tag wie das bewährte Fest „Braunschweig International“ angesetzt zu haben. Dieses Fest findet seit Jahren auf dem Kohlmarkt statt und zeigt die Vorzüge einer offenen aus vielen Kulturen bestehenden Gesellschaft.
Ein Grund für das Verbot durch die Stadt ist auch die geplante Route der Nazi-Demonstration. Sie soll möglicherweise an historisch bedeutenden Orten wie dem ehemaligen KZ-Außenlager Schillstraße und dem Schlossplatz verlaufen. Beide Orte stehen für den Terror, den die nationalsozialistische Herrschaft verbreitet hat. „Es mag für Überlebende und Angehörige des nationalsozialistischen Terrors, wie ein Faustschlag ins Gesicht sein, wenn heute die Nazis genau an den Orten, die noch bis heute für die Gräueltaten stehen, vorbeimarschieren dürfen“ erklärt Peter Senftleben, Koordinator des Juso-Arbeitskreises „Kampf gegen Rechts“. Hennig und Senftleben mahnen jedoch, dass das Verbot von einem Verwaltungsgericht wieder aufgehoben werden könnte. So erklärt Hennig: „In der Vergangenheit wurden durch Gerichtsentscheide bereits erteilte Demonstrationsverbote als unwirksam erklärt. Wie die endgültige Entscheidung auch ausgehen mag, wir Jusos werden uns am 4. Juni der Kundgebung und den vielfältigen Aktionen des Bündnisses gegen Rechts anschließen und den Faschismus mit allen Mitteln bekämpfen.“