Für die SPD ist die Bürgerbeteiligung vor wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen eine zentrale Forderung. „Besonders bei der Atomendlager- Atomausstiegsdebatte sieht man, dass das der Bürgerwille nicht ernst genommen wird. Eine Bürgerbeteiligung bei der Frage der zukünftigen Energienutzung sowie der Frage, was aus dem Atommüll werden soll, würde politischen Entscheidungen eine breitere Basis geben“, so Klaus-Peter Bachmann. Es gebe heute schon die Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, doch nicht überall werden sie genutzt. Auch Bürgerentscheide sind in Niedersachsen heute schon möglich – doch sind die Hürden für die Anerkennung zu groß.
„Die Räte und die Parlamente behalten ihre vorrangige Stellung. Es bricht keinem ein Zacken aus der Krone, wenn Räte und Parlamente die Bürgerinnen und Bürger vor Entscheidungen öfter befragen “, appelliert Bachmann an die politischen Entscheidungsträger. Dabei sollen Bürgerinnen und Bürger sich zukünftig weit vor der Entscheidung einbringen können und auch befragt werden. Hier müssen die politischen Gremien Beteiligungsformen entwickeln, damit eine breite Basis der Bevölkerung mitwirken kann. Wichtig sei es vor allem, Bürgerbeteiligung ernst nehmen.
„Eine Scheinbeteiligung ist dabei nicht zielführend und wird dazu führen, dass die Bevölkerung sich noch weiter von der Politik abwendet“, so der Innenpolitiker weiter.
„Unser Konzept ist keine Reaktion auf den aktuellen Trend der Piraten, sondern eine Chance für die Sozialdemokratie, ihre Programmatik zu schärfen“, betonte Bachmann die Wichtigkeit des Eckpunktepapiers für die SPD. Zu entscheidenden politischen Fragen könne sich die SPD im Vorfeld klar gegenüber der politischen Konkurrenz positionieren und so die Bevölkerung von eigenen Konzepten überzeugen.
Enrico Hennig, Juso-Unterbezirksvorsitzender in Braunschweig, forderte, besonders die Kinder- und Jugendbeteiligung zu einem Schwerpunkt des Eckpunktepapieres der SPD-Landtagsfraktion zu machen: „Eine Gesellschaft, die schon früh lernt und die Möglichkeit bekommt, sich politisch einzubringen und Entscheidungen zu treffen, hat gute Möglichkeiten, ihre demokratischen Grundstrukturen zu stärken!“ Hier müsse sich die SPD-Landtagsfraktion auch Gedanken über die Bildungs- und Arbeitssituation von Menschen machen, damit sie sich überhaupt politisch engagieren können. "Bevor man über die Ausweitung der Beteiligungsrechte spricht, müssen die Voraussetzungen für gleiche Partizipationsmöglichkeiten geschaffen werden. Wer beispielsweise über höhere Bildung, mehr Einkommen und mehr Freizeit verfügt, kann sich auch verstärkter um die Durchsetzung seiner politischen Meinung kümmern." Deshalb sei es laut Hennig unbedingt notwendig, dass sich die SPD im Schulterschluss mit den Gewerkschaften des DGB für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren von der KITA bis zur Uni einsetzt sowie eine neue Debatte nach Arbeitszeitverkürzungen anstößt.
„Die politische Partizipation kostet den Menschen viel ihrer persönlichen Freizeit. Deshalb müssen die politischen Entscheidungsträger auch bereit sein, sich Zeit zu nehmen, wenn sich Menschen politisch beteiligen wollen“, forderte SPD-Unterbezirksvorstandsmitglied William Labitzke. So müssen sich die Mitglieder der etablierten Parteien öffnen und sich dem offenen Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße stellen. Mit Blick auf die bevorstehende SPD-Parteireform forderte Labitzke, bereits parteiintern Strukturen für eine offene und transparente Beteiligung aller Mitglieder an Parteientscheidungen zu ermöglichen. Deshalb warb Labitzke um eine Öffnung der Partei: „Nur wenn wir innerparteilich Transparenz und offene Beteiligungsmöglichkeiten vorleben, werden wir in diesem Thema ernst genommen und können dies auch in der Öffentlichkeit umsetzen!“
von William Labitzke