Sönke Rix fordert neue Partizipationsmöglichkeiten mit Hilfe neuer Medien, da das Jugendparlament nicht der beste Weg sei, um Jugendliche zu erreichen. „Wir sollten versuchen die jungen Menschen dort abzuholen, wo sie sind. Dafür müssen sie nicht ins Rathaus kommen“, so der Abgeordnete. Zudem gebe es alternative Formen, die besser geeignet sind, Jugendliche zu beteiligen. Dabei müsse man ebenfalls mit Vereinen und Verbänden weiterhin im Dialog bleiben, da diese die besten Interessenvertreter junger Menschen seien. Der Jugendpolitiker stellt klar: „Der Jugendverband ist am dichtesten dran. Wir wollen keine Politik von oben herab betreiben!“
Rix weiter: „Ein ganz wichtiger Ort ist auch die Schule und da wundert es mich immer wieder wie wenig politische Bildung oder politischer Wille vorhanden ist, etwas zu gestalten.“ Der Politiker aus Schleswig-Holstein bemängelte, dass die Schule nicht unbedingt demokratisch organisiert wird. Er geht dabei sogar noch einen Schritt weiter und empfiehlt, Demokratie bereits in den Kindertagesstätten spielerisch zu lehren. Dabei betont er, dass es gerade bei Kindern und Jugendlichen wichtig sei, sich in einem stetigem Austausch mit ihnen zu befinden, da sie ständig in neue Entwicklungsphasen geraten.
Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie stärken
Klaus-Peter Bachmann schließt sich den Ausführungen Rix‘ an und versprach in der nächsten Wahlperiode die Jugendpartizipation zu stärken. Der Landtagsabgeordnete und Braunschweiger Direktkandidat für den Wahlkreis 2 führt dabei aus, dass die SPD maßgeblich dafür verantwortlich ist, in der niedersächsischen Kommunalverfassung eine Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene geschaffen zu haben. „Die beste Innenpolitik ist eine präventive Bildungs-, Jugend-, und Sozialpolitik“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Wahlrecht ab 16
Als weiteren Schwerpunkt sieht Rix die Möglichkeit mit 16 auf Bundes- und Landesebene wählen zu dürfen: „Mit welchem Recht hat man mir verboten, mit 16 zur Wahl zu gehen?“ Gleichwohl merkt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion an, dass man parallel Demokratie in Kindergärten und Schulen gestalten als auch vermitteln müsste, damit wählen ab 16 bedenkenlos klappen würde.
„Über so eine konsensuale Diskussion freuen wir uns natürlich. Wir sind zuversichtlich, dass wir in diesem Thema unseren Standpunkt etablieren können“, so der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Braunschweig, Tobias von Gostomski abschließend. Ziel sei es nämlich, das Wahlrecht allen 16-jährigen schnellstens zu ermöglichen, da diese Gruppe dieses Menschenrecht bei den Kommunalwahlen hat und es keinen Grund gibt, es Ihnen bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen wieder wegzunehmen.