„Kein Mensch ist illegal!“ Juso-Unterbezirkskonferenz beschließt inhaltliche Positionen – Hennig im Amt bestätigt

Die Jusos der Stadt Braunschweig haben auf ihrer Unterbezirkskonferenz - dem „Parteitag der Jusos“ - am 28. September 2013 Enrico Hennig als Vorsitzenden bestätigt. Des Weiteren hat sich die SPD-Jugend unter anderem für eine bessere Flüchtlingspolitik und eine emanzipatorische Cannabispolitik ausgesprochen. Begleitet wurde die aus 27 Personen bestehende Konferenz durch die Wahl eines neuen Vorstandes.

Christos (Kitto) Pantazis beim Grußwort. Neben ihm Christoph Bratman (links) und Manfred Pesditschek (rechts)
Der neue Vorstand: V.l.n.r.: Ismail Ünüverdan, Peter Senftleben, Lisa Sophie Reinke, Franziska Kabbe, Laura Markurth, Enrico Hennig, Mario Cours

Nach der freundlichen Begrüßung des Vorsitzenden, Enrico Hennig, wurden einige Grußworte gehalten, unter anderem von den beiden Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann und Christos Pantazis. Beide äußerten sich zu dem eher schlechten Wahlergebnis der Bundestagswahl und erläuterten, dass sich in den nächsten Wochen einiges tun muss. Auch die Jusos haben diesbezüglich einen Beschluss gefasst, der Konsequenzen aus der Bundestagswahl für die SPD fordert: „Mit der CDU koalieren können wir nur, wenn einige Voraussetzungen geklärt wurden, wie beispielsweise die Abschaffung des Betreuungsgeldes oder die Einführung einer Vermögenssteuer“, erläutert Hennig eine der Forderungen der Jusos.

Des Weiteren fordern die Jusos eine Kehrtwende zu einer humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik. „Jedes Jahr müssen auf Grund von politischer Verfolgung oder Krieg Millionen Menschen ihr Heimatland verlassen und flüchten. Wir müssen unsere Tore öffnen und diese Menschen in Obhut nehmen und sie in dieser schweren Situation unterstützen“, so der Juso-Chef über den Flüchtlingsantrag. Weiter fügte der Angestellte und Teilzeitstudent hinzu: „47.408 Flüchtlinge haben letztes Jahr in Deutschland einen Asylantrag gestellt, um hier ein besseres Leben führen zu können. Nur 496 Asylanträge wurden bewilligt. Alle anderen Familien müssen unter unmenschlichen Bedingungen, ohne Bildung oder eine soziale Absicherung leben und werden in den meisten Fällen in ihre Heimatländer zurück geschickt. Wir sagen dazu: Kein Mensch ist illegal und soll dort leben können, wo er oder sie leben möchte!“

Besonders erfreut zeigte sich Hennig, dass das neue Arbeitsprogramm für das kommende Jahr einstimmig beschlossen wurde. „Wieder ist das Arbeitsprogramm das Ergebnis vieler, die sich daran beteiligt haben“, so der 26-jährige. Weiter ergänzt Hennig: "Nun liegt es an allen Aktiven, unsere gemeinsam erarbeiteten Ziele auch umzusetzen.“

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Enrico Hennig im Amt des Vorsitzenden bestätigt. "Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich bereits darauf, unsere Ziele mit euch gemeinsam mit Leben zu füllen." Als Kassierer wurde Peter Senftleben wieder gewählt. Mario Cours, Franziska Kabbe, Laura Markurth, Lisa-Sophie Reinke und Ismail Ünüverdan komplettieren den neuen Vorstand als stellvertretende Vorsitzende.

Wir bedanken uns bei allen für die rege Beteiligung an der Konferenz und freuen uns sehr auf die kommende Amtsperiode.