Zeit für ein anderes Europa! Jusos wollen die EU in eine Sozialunion umgestalten

Am vergangenen Wochenende haben sich die Jusos der Region Braunschweig auf ihrem Europaseminar im Peiner Egon-Bahr-Haus mit dem aktuellen Zustand der Europäischen Union auseinandergesetzt. Neben der Analyse des SPD-Europawahlprogramms wurden ebenfalls politische Forderungen von anderen Organisationen diskutiert, die die EU von einer Wirtschaftsunion zu einer Sozialunion gestalten soll.

„Es gibt nach wie vor zahlreiche sozial Defizite, die aufgrund der konservativen Mehrheit in Europa vorherrschen“, sagt der Juso-Vorsitzende der Stadt Braunschweig, Enrico Hennig. Laut dem 26-jährigen Sozialdemokraten ist eine sozialere und vor allem menschlichere EU möglich, die nicht nur den wirtschaftlichen Binnenmarkt öffnet, sondern sich mehr sozialen Themen widmet: „Die aktuelle Umgang mit Flüchtlingen ist Europas unwürdig. Jeden Tag sterben Menschen, die politisch verfolgt werden auf dem Mittelmeer. Ihre Einreise wird unnötig erschwert. Hier sehen wir deutlichen Handlungsbedarf, der auch über die Forderungen der SPD hinausgehen.“ So folgten die Jusos den Positionen von PRO ASYL und Amnesty International, die jeweils eine Öffnung der europäischen Grenzen nach außen fordern.

Die SPD-Jugend sieht ebenfalls Chancen auf die Umsetzung eines EU-weiten Mindestlohns, der sich an dem jeweiligen nationalen Durchschnittslohns orientieren soll. „Wenn wir es schaffen, europaweit einen Mindestlohn in Höhe von jeweils 60% des Durchschnittseinkommens in jedem Land umzusetzen, könnte dies ein erster Schritt sein, damit ArbeitnehmerInnen aus unterschiedlichen Ländern nicht gegeneinander ausgespielt werden können“, so der Juso-Chef. Die SPD-Jugend sieht darin sogar die Chance, dem offenen und versteckten Rassismus in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Mit diesem und weiteren Sozialprojekten ist auch eine höhere gesellschaftlich Akzeptanz der EU möglich.

Bis zur Europawahl am 25. Mai wollen die Jusos auf die politischen Alternativen zum aktuellen Status aufmerksam machen. „Wir haben zahlreiche Aktionen geplant, die wir nun in Braunschweig umsetzen möchten. Auch wenn uns nicht alle SPD-Forderungen zur Europawahl weit genug gehen, werden wir trotzdem darum kämpfen, dass die sozialistischen Parteien in Europa dieses Mal die Mehrheitsfraktion im Europaparlament stellen. Dies ist Grundvoraussetzung dafür, dass die EU sozialer wird“, so Hennig abschließend.