Für eine humane Flüchtlingspolitik – Jusos Braunschweig erneuern europapolitische Forderungen

Eine menschliche Flüchtlingspolitik ist eine zentrale Forderung der Jusos im derzeitigen Europawahlkampf. Unter diesem Aspekt setzten sich die Braunschweiger JungsozialistInnen mit den unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien auseinander und stellten die eigenen Positionen heraus.

Jahr für Jahr werden hunderttausende Menschen aufgrund von Krieg, Elend und Unterdrückung gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Vor allem Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten suchen in Europa Schutz vor Verfolgung und ein menschenwürdiges Leben. Eine Flüchtlingspolitik, die dies erfüllt, ist eine der Kernforderungen der JungsozialistInnen in der SPD. So stand die wöchentliche Sitzung der Braunschweiger Jusos diesmal ganz im Zeichen der Europawahl und diente auch der Auseinandersetzung mit den Positionen anderer politischer Parteien und Organisationen. Peter Senftleben, Vorstandsmitglied der Jusos im Unterbezirk Braunschweig, stellte fest: „Leider scheint vielen Parteien eine möglichst dichte EU-Außengrenze immer noch wichtiger als der Schutz von Menschenleben zu sein.“

Die JungsozialistInnen betonten insbesondere ihre Forderung nach Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex und der Dublin II-Verordnung, welche die Verantwortung für geflüchtete Menschen ausschließlich den Ankunftsstaaten zuschreibt. Aber nicht nur auf europäischer Ebene sieht man akuten Handlungsbedarf. So sei auch in Deutschland die Politik gefordert, unter anderem durch Abschaffung der sogenannten Drittstaatenregelung und einen konsequenten Abschiebestopp den Weg für eine menschliche Flüchtlingspolitik zu ebnen. „Die Bundesrepublik wird ihrer Verantwortung leider nicht in ausreichendem Maße gerecht“, so Peter Senftleben. „Auch bei Themen wie der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten und den Bildungs- und Integrationsangeboten ist noch einiges im Argen.“ Damit sei klar, dass das Thema Flüchtlingspolitik die Braunschweiger JungsozialistInnen auch jenseits der Europawahl begleiten wird.