Fahrradfreundliches Braunschweig und Lösung des aktuellen Hochschulkonflikts: Jusos prägen inhaltlich den Braunschweiger SPD-Parteitag

Am 25. Februar 2017 hat im Bildungszentrum Klinikum Braunschweig der Unterbezirksparteitag der SPD Braunschweig stattgefunden. Neben vielen Wahlen, unter anderem für einen neuen Vorstand der Braunschweiger SPD, wurden auch einige Anträge auf dem Parteitag beschlossen. Auch die Jusos waren mit einer großen Delegation vor Ort anwesend und haben zwei inhaltliche Anträge erfolgreich durchgesetzt.

Wir sind sehr zufrieden damit, dass beide Jusoanträge auf dem Parteitag  von einer überwältigenden Mehrheit der SPD-Mitglieder in Braunschweig bestätigt wurden. So haben wir unsere Stadt für junge Menschen besser gemacht“, so Florian Six, stellvertretender Vorsitzender der Braunschweiger Jusos.

Zum einen haben die Jusos einen Antrag zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit in Braunschweig eingebracht. Dieser fordert unter anderem mehr Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet, sowie den Ausbau der Fahrradwege in der Innenstadt und dem citynahen Randgebiet ohne Unterbrechungen. Außerdem soll der Sicherheitsfaktor für Radfahrer*innen deutlich erhöht werden. Diesen Forderungen schlossen sich eine Vielzahl von Delegierten auf dem Parteitag an, sodass dieser mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Der zweite Antrag fordert alle handelnden Personen auf, sich aktiv für eine Lösung um den hochschulpolitischen Konflikt über die Bereitstellung von wissenschaftlicher Literatur einzusetzen. Die Urheberrechtsvertretung „VG Wort“ der Autor*innen von wissenschaftlicher Literatur verhandelt zurzeit mit unannehmbaren Forderung einen neuen Rahmenvertrag über die Nutzung der Literatur aus. Kommt kein neuer Vertrag zustande, hat dies weitreichende Konsequenzen für Lehre und Forschung an den Universitäten. Dies gilt es ausdrücklich zu verhindern. Die Problematik haben auch die Parteitagsdelegierten der SPD erkannt und somit diesem Antrag einstimmig zugestimmt.

Außerdem wurden auf dem Parteitag einige Wahlen durchgeführt. Die Jusos Braunschweig gratulieren Dr. Christos „Kitto“ Pantazis zur erneuten Wahl zum Vorsitzenden der SPD Braunschweig und freuen sich bereits darauf mit ihm und dem gesamten neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ganz besonders freut es die Jusos, dass der ehemalige Vorsitzende der Juso-Region Braunschweig, Stefan Hillger, als neues Mitglied in den Unterbezirksvorstand gewählt wurde. Des Weiteren sind die Jusos sehr zufrieden damit, dass viele aktive Jusos als Delegierte zum Bezirksparteitag und auf die Wahllisten für den Landesparteitag gewählt wurden. „Die Wahlergebnisse stellen eine Bestätigung für unsere gute inhaltliche und organisatorische Arbeit der letzten Jahre dar“, sagt Enrico Hennig, Vorsitzender der Jusos Braunschweig. Hennig ergänzt weiter: „So können wir unsere jugendpolitischen Forderungen auch auf den höheren Ebenen gut vertreten.“

So werden die Jusos auch weiterhin für jugendpolitische Inhalte kämpfen und auch in Zukunft Jugendpolitik auf allen Ebenen aktiv gestalten.