Politik auf Bezirks- und Bundesebene in Braunschweig und Dortmund

Der Juso-Bezirk Braunschweig hat am 24. Juni seine jährliche Bezirkskonferenz veranstaltet. In den Räumlichkeiten der Arbeiterwohlfahrt in Braunschweig ist nicht nur ein neuer Vorstand gewählt worden, sondern die Delegierten haben auch über inhaltliche Anträge diskutiert. Anschließend sind viele Jusos zum Bundesparteitag der SPD nach Dortmund gereist.

Als neue Bezirksvorsitzende ist Manon Luther gewählt worden. Die 21-jährige Studentin hat sich über ein sehr gutes Ergebnis freuen können. Luther wird während ihrer ersten Amtsperiode als Juso-Bezirksvorsitzende vor allem die Ausarbeitung von inhaltlichen Positionierungen koordinieren. Hierzu sollen im nächsten Jahr mehrere Seminare stattfinden. Unterstützt wird die neue Bezirksvorsitzende durch ihre Stellvertreter*innen Jana Kurz, Ralf Altmayer (beide Braunschweig), Ahmede Metsahel (Wolfsburg) und Henrik Hamann (Wolfenbüttel). Emotional ist es geworden, als die Mitglieder des bisherigen Bezirksvorstands verabschiedet worden sind. Der Vorsitzende Julius Schneider (Peine) sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Erika Witt (Braunschweig), Alexandra Herbst (Peine) und Jannis Gaus (Gifhorn) haben sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Schneider, der drei Jahre lang Bezirksvorsitzender gewesen ist, widmet sich nun anderen Aufgaben innerhalb und außerhalb der Politik. Für Herbst ist am 24. Juni sogar eine 20-jährige Karriere bei den Jusos zu Ende gegangen. Bei ihrer Verabschiedung haben ihr mehrere Redner*innen für das Engagement bei den Jusos gedankt.

Auf der Konferenz ist außerdem das Grundsatzprogramm des Juso-Bezirks Braunschweig beschlossen worden. Dieses ist von einer Projektgruppe über einen Zeitraum von einem Jahr ausgearbeitet worden und bietet einen Überblick über die inhaltliche Beschlusslage des Juso-Bezirks in allen wichtigen Politikfeldern. Beschlossen haben die Delegierten außerdem ein neues Arbeitsprogramm, das die Grundlage der Tätigkeit des neuen Bezirksvorstands bildet. Einen Schwerpunkt stellen neben den bereits erwähnten Seminaren die sogenannten Bezirksprojekte dar. Interessierte können sich in den Projekten Internationales, Umwelt, Migration, Bildung sowie Arbeit, Wirtschaft und Soziales einbringen. Auch der Unterbezirk Braunschweig hat inhaltliche Anträge gestellt, die von den Delegierten beschlossen worden sind. „Der Entfall der Altersgrenze in der studentischen Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Abschaffung der Exzellenzinitiative sind nun Beschlusslage des Bezirks Braunschweig“ sagt Lukas Lethwohl, ein Delegierter aus der Stadt Braunschweig.

Etwa 20 Jusos aus dem Bezirk Braunschweig sind im Anschluss zum Bundesparteitag der SPD nach Dortmund gefahren. Nach einer gelungenen Party am Samstagabend, auf der sich auch der ein oder andere SPD-Spitzenpolitiker hat blicken lassen, ist am Sonntag in den Dortmunder Westfalenhallen das Wahlprogramm der SPD einstimmig beschlossen worden. Zuvor hatte Martin Schulz die anwesenden Delegierten und Gäste in einer emotionalen Rede auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Auch die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann und der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sind zu Wort gekommen. Uekermann hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Bundesregierung vor allem die Interessen der jüngeren Generation außer Acht lasse: „Meine Generation hat Angela Merkel satt!“, ruft sie den Zuhörer*innen zu. Auf der Rückfahrt nach Braunschweig fasst Jana Kurz, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Braunschweig, ihr Wochenende zusammen: „Auf der Juso-Bezirkskonferenz ist nicht nur ein neuer Vorstand gewählt worden, sondern wir haben auch intensive inhaltliche Debatten geführt. Beim Parteitag der SPD in Dortmund hat mich der Auftritt von Martin Schulz am meisten begeistert“.