Wir haben es uns seit der letzten Bundestagswahl nicht leicht gemacht. Wir haben direkt nach der Wahl eine weitere große Koalition ausgeschlossen, Jamaika an der FDP scheitern sehen und sind letztendlich ein Zweckbündnis mit der Union eingegangen, welches sich große Koalition nannte. Wir JUSOS haben das zwar kritisch gesehen, aber letztlich das Votum der Basis akzeptiert. In der ersten Hälfte der Koalition haben unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gestritten, geringt und gekämpft, um für uns alle eine bessere Zukunft zu gestalten. Jedoch gehört auch zur Wahrheit, dass es, dank der SPD, zwar ein Klimaschutzgesetz gibt, jedoch wird es, in seiner Ausarbeitung, dem Problem des Klimawandels nicht gerecht. Der Klimaschutz ist dabei nur ein Punkt von vielen, in dem wir, als Parteibasis gemerkt haben, dass diese Regierung zwar Antworten erstreitet, diese allerdings nicht die Probleme unserer Zeit lösen.
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind angetreten und schlussendlich auch gewählt worden, weil sie erkannt haben, dass es an der Zeit ist, Endscheidungen zu treffen, wie wir in Zukunft leben möchten. Nun liegt es damit an der Union, ob sie erkennt, dass Millionen Arbeitsplätze in Gefahr sind ohne, dass die Arbeitenden auf die digitale Transformation vorbereitet sind, ohne, dass wir ein Konzept haben wie ganze Regionen, die momentan noch von der Verwendung fossiler Energieträger leben, sei es in Form von Verbrennungsmaschinen oder direkt im Tagebau. Auch die soziale Frage wird sich neu stellen und es gilt sie zu beantworten. Dafür braucht Deutschland die SPD, da es sonst niemand tut. Dies ist nun keine Frage von Wahlergebnissen oder Regierungsbildung, sondern Verantwortung für die Menschen, für die wir alle Politik machen. Es stellt sich auch die Frage: Ist eine Regierung wirklich stabil, wenn sie stagniert dasitzt und verwaltet, wie sie es momentan tut? Das beste Signal für echte Stabilität ist unserer Meinung nach, ein Plan, hinter dem sich Menschen aus allen Regionen und allen Schichten versammeln können und feststellen, dass man ihre Probleme von gestern erkennt und heute Politik so gestaltet, dass diese Probleme morgen und übermorgen nicht mehr existieren.
Als ersten Schritt dafür werden wir auf diesem Parteitag einen Leitantrag beschließen, der die größten Herausforderungen der nächsten zwei Jahre anpacken möchte. Besonders in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Modernisierung der Infrastruktur herrscht akuter Handlungsbedarf. Das dürfen wir nicht weiter aufschieben!
Dafür stehen wir weiter hinter unserer neuen Spitze, aber reichen auch allen die Hand, die hinter Olaf Scholz und Klara Geywitz standen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch dieses Team sich hinter die neue Parteispitze stellt und schließen uns der Forderung von Rolf Mützenich an, Kommentare von der Seitenlinie zu unterlassen. Die SPD ist nur stark, wenn wir zusammenhalten und gemeinsam eine Vision entwickeln, die dieses Land glaubwürdig und sozial zukunftsfähig macht.
In alter sozialdemokratischer Tradition
Glück Auf!