Das Problem heißt RECHTSextremismus

Rechtsextremismus ist ein strukturelles Problem. Rechtsextremist*innen schikanieren, bedrohen und töten Demokrat*innen aller politischen Lager. Es handelt sich dabei nie nur um Taten Einzelner, sondern um eine gewaltverherrlichende Systematik. Kriminalstatistiken ergeben seit der Wiedervereinigung immer wieder, dass rechte Gewaltverbrechen weiter zunehmen. Wir fordern bezüglich der Brandstiftung am LAB eine lückenlose Ermittlung in alle Richtungen! Die bisherigen Untersuchungen haben bis jetzt noch kein Ergebnis und alle Demokrat*innen sollten sich vor einer Verurteilung und einer Aufklärung der Hintergründe hinsichtlich der Bewertung dieses Vorfalls zurückhalten.