1. Wer wir sind – Jusos: links und frei!

Wir JungsozialistInnen sehen uns als kritischen Verband innerhalb der SPD, der auch eigene Ideen in die Partei einbringt. Unsere Ergebnisse und unsere Anträge sind das Resultat einer guten Gruppenarbeit. So kann unsere Arbeitsgemeinschaft stolz von sich behaupten, dass jedeR aktive JungsozialistIn einen Anteil an den Ergebnissen der Diskussi-onen hatte. Unsere Inhalte werden in Projekten vorbereitet, in Mittwochssitzungen diskutiert und weiterentwickelt. In den Projektteams werden sie nachbereitet und niedergeschrieben. Dieses Diskussionsverfahren bringt fundierte Ergebnisse hervor und hat uns auf Juso-Ebene bundesweit Respekt verschafft.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Grundwerte – die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus. Der Demokratische Sozialismus ist für uns die Vision einer  freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft. Sie sind auch unser Maßstab für eine  bessere Gesellschaft. Seine Verwirklichung ist für uns eine immer währende Aufgabe.

„… Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbst bestimmt zu leben. Die Freiheit des Einzelnen endet, wo sie die Freiheit des Anderen verletzt. Wer anderen Unfreiheit zumutet, kann auf Dauer selbst nicht frei sein. …

Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen. Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Also meint Gerechtigkeit gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie, gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern. …

Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Sie gilt zwischen Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern. Solidarität schafft Macht zur Veränderung, das ist die Erfahrung der Arbeiterbewegung. Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammen hält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität. …“
(aus dem Hamburger Grundsatzprogramm der SPD)

Dabei müssen wir täglich aufpassen: Konservative und Neoliberale spielen täglich unsere Grundwerte gegeneinander aus: je mehr Freiheit, desto weniger Gerechtigkeit und umgekehrt. Nach unserem Verständnis bilden Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eine Einheit. Sie sind gleichwertig und gleichrangig. Sie bedingen, ergänzen, stützen und begrenzen einander. Unser Verständnis der Grundwerte des Demokratischen Sozialismus bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit des Kapitalmarktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat, Solidarität auf eine Almosenpolitik zu reduzieren.

2. Soziale Demokratie – ein Weg zum Ziel

Die soziale Demokratie ist das Prinzip unseres Handelns. Sie kann jedoch nicht das Ziel sein. Vielmehr ist es nur ein Zwischenschritt, der uns dem Demokratischen Sozialismus näher bringt. Dabei bleiben unsere Grundwerte das Kriterium für die Beurteilung unserer politischen Wirklichkeit. Sie sind die Orientierung für unser tägliches Handeln als JungsozialistInnen und SozialdemokratInnen.
Unseren Grundwerten wollen wir durch unser Engagement ein Wesen geben. Wir möchten auf Basis des Demokratischen Sozialismus eine linke, progressive, fortschrittliche und gerechte Politik für junge Menschen bestreiten. Es gilt, Ungerechtigkeit in der Welt nicht hinzunehmen, sondern Strukturen aufzubrechen, die Ungerechtigkeiten fördern. Wir kämpfen um eine Zukunft, in der Gerechtigkeit Realität wird.

3. Eigenständiger linker Richtungsverband in der SPD

Wir Jusos sind ein sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband, der in kritischer Solidarität mit der SPD steht.

Sozialistisch bedeutet, dass wir die vorhandenen herrschaftsgeprägten Strukturen des Kapitalismus nicht hinnehmen. Uns reicht es nicht aus, nur durch sozialen Ausgleich eine angenehmere Welt zu schaffen. Wir gehen einen Schritt weiter, indem wir die Armut schaffenden Strukturen durchbrechen wollen. Denn selbst wenn ein sozialer Ausgleich geschaffen wird, werden zwar Ungleichheiten abgemildert, allerdings wird das System nach wie vor Ungleichheiten produzieren. Das entspricht nicht unserem Grundwert der Gerechtigkeit, da Menschen nach wie vor danach bewertet werden, ob sie einer profitorientierten Welt nützlich sind, bzw. ob sie in einem System funktionieren. Insofern kann es auch als ein Verstoß gegen unserer Vision nach einem selbstbestimmten Leben aufgefasst werden. Als frei denkende SozialdemokratInnen ist es daher unsere Aufgabe, einen langen Aufklärungsprozess zu betreiben, der die Bevölkerung von den unmenschlichen weltweiten Zuständen aufmerksam machen soll, sodass die bestehenden Instrumente, die vom System vorgegeben werden, von der Mehrheit der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert werden. Gleichzeitig gilt es den Menschen von den Grundwerten des Demokratischen Sozialismus als alternatives Gesellschaftssystem zu überzeugen, in dem alle Menschen von Fremdbestimmung und Abhängigkeit befreit sind. Wichtig dabei zu verstehen ist, dass dieser Prozess selbst bei Erreichung der Ziele niemals beendet sein kann. Vielmehr ist der Kampf um den Sozialismus als immer währende Aufgabe zu verstehen – so wie es im Grundsatzprogramm der SPD entnommen werden kann.

Feministisch bedeutet, dass wir für eine Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen selbstbestimmt, gleich, frei und solidarisch miteinander leben. Gleichstellung ist in einem kapitalistischen System nicht möglich, denn Kapitalismus und Patriarchat basieren auf Unterdrückung und Ungleichheiten. In unserer Gesellschaft bestehen männlich dominierte Strukturen (Patriarchat genannt), diese sollen den Männern Macht und Eigentum sichern. Diese Strukturen äußern sich auf unterschiedliche Weisen, denn Frauen verdienen weniger als Männer, haben weniger Teilhabe an der Macht, werden häufig Opfer sexueller Gewalt, die Medien unterstützen das Bild der Frau als Sexobjekt, schon in der frühen Erziehung werden Kinder in ihre Geschlechterrollen gepresst. Diese strukturellen Bedingungen werden häufig als einzelne Probleme gesehen und zu bekämpfen versucht. Doch sie alle dienen dem selben Zweck, nämlich der Ausübung und Sicherung von Macht und Unterdrückung. Diesen Zweck haben Kapitalismus und Patriarchat gemein. Doch Frauen und Männer sind im Kapitalismus selbst dann nicht gleichgestellt, wenn sie der herrschenden Klasse angehören. Feminismus heißt für uns: Kämpfen gegen Sexismus. Kämpfen gegen Stereotype. Kämpfen gegen Diskriminierung, Kämpfen gegen Gewalt an Frauen. Kämpfen gegen das Patriarchat! Für uns hängen Sozialismus und Feminismus unabdingbar zusammen. Wie August Bebel bereits in „Die Frau und der Sozialismus“ erkannte: „Ein Sozialist ist ein Feminist oder er ist kein Sozialist.“

Internationalistisch bedeutet, allen Menschen helfen zu wollen und nicht nur den deutschen StaatsbürgerInnen. Wir wollen nicht andere unterdrücken, um unseren Reichtum zu sichern. Es kann nicht sein, dass Deutschland und Europa arme Länder ausbeuten und an den eigenen Grenzen Menschen töten, die aufgrund dieser Ausbeutung keine Alternative sehen und Hilfe suchen. Wir stellen uns klar gegen Nationalismus, weil Solidarität nicht an den Landesgrenzen aufhört und Gerechtigkeit nur international Gestalt annehmen kann. Die SPD ist nach ihrem Grundsatzprogramm eine internationalistische Partei. Wir kritisieren hierbei, dass leider auch die SPD in Regierungsverantwortung teilweise in nationalstaatliches Denken verfällt. Wir Jusos sind der Meinung, dass die „Nation“ ein abzulehnendes Konstrukt ist, weil es unseren Grundwerten widerspricht. Allen Menschen muss Freiheit gegeben werden und alle müssen sich frei bewegen kön-nen! Deshalb sind wir Teil der Young European Socialists (YES) und der International Union of Socialist Youth (IUSY). Denn wir kämpfen gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus der ganzen Welt für Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

4. Unser Weg – Die Doppelstrategie

Wir glauben nicht an die Allmacht der Parlamente. Die Realität hat uns in der Vergangenheit deutlich gezeigt, dass vor allem der Kampf auf der Straße das wirksamste Mittel ist, um eingefahrene Strukturen zu durchbrechen und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dabei ist es entscheidend, sich mit anderen progressivdenkenden Organisationen zusammen auf eine Seite zu stellen, um gemeinsam für ein linkes Projekt einzustehen. Dies ist unserer Meinung nach das beste Mittel um in die Öffentlichkeit zu kommen und damit einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung in der Bevölkerung zu leisten. Außerdem ist es auch enorm wichtig, dass wir nicht nur auf der Straße aktiv sind. Wir müssen ebenso die SPD von innen heraus verändern, um MandatsträgerInnen der SPD in allen parlamentarischen Institutionen zur politischen Umsetzung unserer sozialdemokratischen Grundwerte zu bringen. Wir werden auch in Zukunft dem Prinzip dieser Doppelstrategie folgen: Das heißt, dass wir einerseits weiterhin versuchen werden, vor allem mit anderen linken Jugendorganisationen in Dialog zu treten, um eine gesamtlinke Bündelung der Kräfte in Braunschweig zu realisieren. Andererseits müssen wir noch verstärkt den innerparteilichen Diskussionsprozess forcieren, damit die Meinung der Jusos auch dem Meinungsbild unserer Mutterpartei entspricht.

(Auszug aus dem Arbeitsprogramm 2013/14, das auf der Juso-Unterbezirkskonferenz am 28. September 2013 einstimmig beschlossen wurde)

Es gilt, unser Jahrhundert neu zu gestalten. Hierzu wollen wir als Jusos einen Beitrag leisten. Wir würden uns freuen, wenn ihr dies mit uns gemeinsam angehen wollt.